Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Neustraße erneut durchzuführen.“

 

Protokoll:

 

TA Guido Mering erläutert den Sachverhalt.

 

Stv. Meike Lukat und der 2. stv. Vorsitzende Stv. Reinhard Zipper sprechen sich für eine Abstimmung mit der Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge (BIS) aus.

 

Stv. Meike Lukat beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um dem Sprecher der BIS, Herrn Dr. Weber Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen.

 

Hierzu besteht Einvernehmen im Ausschuss.

 

Der 2. stv. Vorsitzende Stv. Reinhard Zipper unterbricht daraufhin die Sitzung.

 

 

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Sitzungsunterbrechung

 

Herr Dr. Weber trägt den Standpunkt der BIS vor, wonach zuerst die Grundsätze der Finanzierung / der Erhebung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau geklärt werden müssten. Erst danach sollten die Details zum geplanten Straßenausbau mit der Anwohnerschaft abgestimmt werden.

 

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die öffentliche Sitzung wird fortgesetzt

 

 

Anschließend stellt der 2. stv. Vorsitzende Stv. Reinhard Zipper die Sitzung wieder her.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen