Beschluss:

Die Gebühren für die Flächennutzung zum Zwecke der Außengastronomie sowie für Einzelhändler bei Sondernutzung der Außenfläche vor dem Geschäft auf Haaner Stadtgebiet werden wegen der Beschränkungen infolge der Corona-Situation bis zum 30. Juni 2021 nicht erhoben.

Protokoll:

 

Stv. Niklaus erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Stv. Kaimer ergänzt den Antrag, so dass die Aussetzung der Gebührenerhebung auch für Einzelhändler bei Sondernutzung gelte.

 

Stv. Lukat verweist auf die Stände auf dem Haaner Wochenmarkt und möchte wissen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen seien, wenn auch diese von den Gebühren befreit würden.

 

Stv. Stracke sehe eine Befreiung der Gebühren für die Marktbeschicker kritisch, da diese nicht so stark von der Krise betroffen seien, wie die Gastronomiebetriebe, welche eine lange Zeit ihr Gewerbe nicht ausüben konnten.

 

StVD Rennert bestätigt die Aussage des Stv. Stracke. Bei den Händlern des Wochenmarktes liefe es gut, da die Wochenmärkte weiterhin stattgefunden hätten. Große Einbußen bei den Händlern des Wochenmarktes seien nicht zu verzeichnen gewesen. Des Weiteren verweist er darauf, dass es sich bei den Gebühren für die Marktbeschicker um Benutzungsgebühren handele. Mit den Gastronomen sei die Verwaltung bereits im Gespräch und habe diesen auch gestattet, dort wo es möglich sei, mehr Außenfläche zu beanspruchen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen