Beschluss:

 

„Der SIA empfiehlt dem HFA den Bürgerantrag der Jusos vom 16.03.2020 als Grundlage zu nehmen, damit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Verwaltung vorschlägt, in welchem Umfang die Stadt Haan über die Quote hinaus Flüchtlinge aufnehmen kann.“

Protokoll:

 

VA Schneider eröffnet mit dem Hinweis, dass das MKFFI NRW mitgeteilt habe, dass in Haan unter Bezugnahme auf die in der Ratssitzung vom 09.03.2020 erklärte Bereitschaft, einen angemessenen Teil unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) in Haan willkommen zu heißen und aufzunehmen, eine Familie zugewiesen bekomme.

Welche Familie, mit wie vielen Kindern, wann zugewiesen werde, entscheide die Bezirksregierung Arnsberg.

 

Hr. Blossey erläutert den Antrag aus Sicht der Antragsteller. Er appelliert an den Ausschuss, dem Bündnis beizutreten und Menschenleben nicht mit Geld aufzuwiegen.

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, die Forderungen der Jusos zu unterstützen. Dies stelle ein wichtiges Signal gegen die immer wieder zu hörende Botschaft des vollen Bootes dar.

 

Stv. Lukat vertritt für die WLH-Fraktion die Auffassung, es müsse vor allem über Zahlen gesprochen werden, damit alle Konsequenzen einer Zustimmung zum Antrag klar seien. Insbesondere frage sie sich, wie es mit den vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten aussehe.

 

VA Schneider legt dar, die Verwaltung habe den Beschlussvorschlag absichtlich offen gelassen. Die Anzahl der aufzunehmenden Menschen sei eine politische Entscheidung. Die Stadt Haan habe derzeit ihre Aufnahmequote nach dem FlüAG erfüllt, die Kapazitäten zur Unterbringung seien allerdings noch nicht erschöpft. Die möglichen Kosten für die Aufnahme weiterer Menschen mit Fluchthintergrund seien der Vorlage zu entnehmen.

 

Stv. Mentrop betont, der Antrag ignoriere, dass die Flüchtlinge nicht nur über das Mittelmeer Zuflucht in Deutschland suchten. Deutschland habe sich in der Vergangenheit immer vorbildlich verhalten und viele Flüchtlinge aufgenommen. Der Haaner Rat habe immer alle Resolutionen unterstützt, doch hier erkenne er einen viel zu komplizierten Vorgang, als dass man so einfach einen sicheren Hafen Haan schaffen könne.

 

Bgo. Herz schlägt vor, die Verwaltung könne zur Sitzung des kommenden HFA im Falle einer grundsätzlich positiven Entscheidung zum Antrag die Vorlage ergänzen um Informationen zur aktuell grundsätzlichen Aufnahmekapazität in den Unterkünften – auch hinsichtlich der personellen Ressourcen zur Betreuung der Menschen..

 

Stv. Lukat meint, dieser Bürgerantrag sei vom Fachausschuss zu beantworten. Sie macht deutlich, dass eine Kommune keine Forderungen von europäischer Tragweite umsetzen könne.

 

Stv. Sack unterstützt den Vorschlag der Bgo. Herz, da er einen Verschiebe-Bahnhof befürchte. Über das grundsätzliche Bekenntnis solle heute befunden werden, die Auseinandersetzung mit den Einzelforderungen des Antrages werde man sich später auseinandersetzen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke stellt fest, der Haushaltsplanentwurf 2021 werde noch vom SIA beraten, so dass eine grundsätzliche Aussage zum Ansinnen des Antrages möglich sei und die weiteren Zahlen der Verwaltung abgewartet werden sollten.

 

Stv. Mentrop bekennt, die CDU-Fraktion könne dem so nicht zustimmen. Die Verwaltung solle zuerst Zahlen vorlegen, damit jeder wisse, was mit welchem finanziellen Aufwand auf die Stadt zukomme. Einen Blanko-Scheck wolle er nicht unterzeichnen.

 

Stv. Dürr beantragt zur Geschäftsordnung eine Sitzungsunterbrechung zur interfraktionellen Beratung.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung formuliert Stv. Dürr den folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Der SIA empfiehlt, dass die Stadt Haan zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt wird und alles Erforderliche hierfür in die Wege geleitet werde, damit Schutzsuchende auf sicherem Wege bei uns ankommen können.“

 

Stv. Lukat moniert, der Juso-Antrag sei 1:1 übernommen worden und die Konsequenzen blieben unklar.

 

Stv. Sack möchte den ersten Schritt tun und diesen mit der späteren Beratung über die Unterpunkte und die Vorlage der Verwaltung vervollständigen.

 

AM Braun-Kohl fragt, ob mit einem Beschluss dieses Antrages die Flüchtlinge nicht mehr über die Bezirksregierung nach Haan überführt würden.

 

VA Schneider verdeutlicht, dass die Bereitschaftserklärung des Rates vom 09.03.2020 von einem Beschluss über den vorliegenden Bürgerantrag nicht berührt werde.

 

Vom Vorsitzenden befragt, ob die Jusos einem umformulierten Beschlussvorschlag zustimmen könnten, erklärt Hr. Blossey, die vorangegangene Diskussion als Wortklaubereien und Austausch von Eitelkeiten erlebt zu haben. Die Jusos wollten sich dem nicht anschließen und seien zu einer maßvollen Umformulierung bereit, um in der Sache voranzukommen.

Abstimmungsergebnis:

 

10 Ja- und 6 Nein-Stimmen