Beschluss:
1. Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt
Haan, der Satzung und der Wahlordnung des Kinderparlamentes zu beschließen.
2. Der JHA beauftragt die Verwaltung,
nach Maßgabe des Entwurfes der für die vom
Rat zu beschließende Wahlordnung eine
Wahl für die Pilotphase des Kinderparlamentes durchzuführen.
3. Evaluation über die Fortschritte ist
fortlaufend zu berichten.
4. Endgültige Satzung nach einem Jahr.
Protokoll:
Frau Wendel vom
Jugendamt erläutert, dass sie in den letzten Wochen insbesondere die
Wahlordnung und Satzung für das Kinderparlament erstellt habe.
Alle Kinder
wurden mit Wahlunterlagen versorgt. Eine Kooperation mit dem Jugendparlament
besteht. Das JuPa hat Frau Wendel bei der Erstellung des Informationsvideos für
die Kinder unterstützt. Das Video ist auch auf Facebook zu finden.
AM Herr Kaimer würdigt den
großen Einsatz von Frau Wendel. Für ihn ergeben sich jedoch noch zwei Fragen.
Zum einen hätte er gerne gewusst, wie sich den Vorsitz und der Vorstand
zusammensetzt und zweitens warum das Pilotprojekt nur ein Jahr läuft.
Frau Wendel erläutert, dass
der Vorsitz wie auch der Vorstand aus den Arbeitskreisen gewählt werden. Das
Pilotprojekt sei auf ein Jahr begrenzt worden, da man die nächste Wahl mit der
Wahl des neuen Jugendparlamentes zusammenlegen wollte. Danach findet die Wahl
im Zwei-Jahres-Rhythmus statt.
AM Herr Elker fragt nach, ob
alle Mitglieder des Kinderparlamentes gleichberechtigt sind. Dies wird von Frau
Wendel bejaht.
AM Herr Dr. Pech kann sich auch
eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren vorstellen.
AL Frau Fischer erläutert, dass
eine dreijährige Laufzeit überlegt wurde. Man habe sich jedoch erst einmal auf
ein Jahr festgelegt, um nachjustieren zu können.
AM Frau Klaus weist auf das
Projekt „Kinder helfen Kindern“ hin. Viele Kinder hätten Bedenken, sich bei
Problemen an Erwachsene zu wenden. Daher sollte es für solche Kinder im
Kinderparlament einen Ansprechpartner geben. Frau Wendel sieht dies als
selbstverständlich an.
Herr Budych macht
abschließend deutlich, dass der Nutzen des Parlamentes von der Zusammenarbeit
der Verwaltung und der Politik abhängt.
Abstimmungsergebnisse:
zu 1.
einstimmig angenommen
zu 2.
einstimmig angenommen
zu 3.
einstimmig angenommen
zu 4.
mehrheitlich abgelehnt
3 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung