Beschluss:

 

Die WLH-Fraktion hat ihren Antrag vom 04.07.2020 zurückgezogen. Ein Beschluss erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass der Bahnhof in Gruiten nicht im Eigentum der Stadt Haan sei. Entsprechend könne die Verwaltung den Antrag nicht nachvollziehen.

 

Stv. Niklaus ergänzt, dass 2009 ein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei woraufhin die sog. „Modernisierungsoffensive 3“ des Landes in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. Die Finanzierung der Modernisierung der dort beinhalteten Bahnhöfe, wozu auch der Bahnhof in Gruiten zähle, erfolge zu 100% aus Mitteln des Landes und der Deutschen Bahn. Insofern müsse die Stadt hierfür keine finanziellen Mittel im Haushalt bereithalten.

 

Stv. Lukat zieht den Antrag der WLH-Fraktion vom 04.07.2020 daraufhin zurück.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich