Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

Hinsichtlich des Aussetzens aller Straßenerschließungs- und Ausbaumaßnahmen wird dem Bürgerantrag nicht gefolgt.

 

Beschlussvorschlag gem. Bürgerinitiative:

Der SUVA wird gebeten, dem neu gewählten Rat vorzuschlagen, eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit Ratsmitgliedern oder alternativ Vertretern/innen des HFA und des SUVA sowie Vertretern/innen der BIS einzusetzen, in der unter Hinzuziehung des Sachverstands der Verwaltung das komplexe Thema Straßenbaubeiträge möglichst einvernehmlich behandelt werden soll. Das Ergebnis soll dem neu gewählten Rat über den SUVA und HFA zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Protokoll:

 

Der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, um dem Sprecher der BIS, Herrn Dr. Weber, Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen der Ausschusssitzung zu äußern.

 

Hierzu besteht Einvernehmen im Ausschuss.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr unterbricht daraufhin die Sitzung.

 

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Sitzungsunterbrechung

 

Herr Dr. Weber verweist auf die Sitzungsunterlagen und die Forderung, alle Straßenerschließungs- und Ausbaumaßnahmen auszusetzen.

 

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die öffentliche Sitzung wird fortgesetzt

 

Anschließend stellt der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr die Sitzung wieder her.

 

StVR Torsten Rekindt erläutert den Inhalt der Vorlage. Teile der Begründung des Bürgerantrages werden durch die vorliegenden Unterlagen zu TOP 5 beantwortet. Er kündigt an, dass die Verwaltung die Auswirkungen von veränderten Prozentsätzen in der Ausbaubeitragssatzung für den HFA vorbereitet. StVR Torsten Rekindt verweist auf einen Ergänzungsantrag der BIS für den neuen Rat, dass dieser eine Arbeitsgruppe einrichten soll. Die Verwaltung wird den Ergänzungsantrag antragsgemäß dem neuen Rat vorlegen.

 

TA Guido Mering weist darauf hin, dass die Submission im Rahmen des Vergabeverfahrens für die Sanierung der Schillerstraße unmittelbar bevorstehe. Bei einem Aussetzen aller Straßenbaumaßnahmen müsse das Verfahren gestoppt werden.

Stv. Walter Drennhaus erklärt, dass die SPD eine Aussetzung bereits beschlossener Maßnahmen ablehnt.

 

Der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, erst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (1) abzustimmen und im Anschluss daran über den Vorschlag der Bürgerinitiative, eine Arbeitsgruppe einzuberufen (2).

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Zum Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltungen

 

Zum Beschlussvorschlag gem. Bürgerinitiative:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja / 16 Nein / 0 Enthaltungen