Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem neu gewählten Rat vorzuschlagen, eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit Ratsmitgliedern oder alternativ Vertretern/innen des HFA und des SUVA sowie Vertretern/innen der BIS einzusetzen, in der unter Hinzuziehung des Sachverstands der Verwaltung das komplexe Thema Straßenbaubeiträge möglichst einvernehmlich behandelt werden soll.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Bürgerinitiative ihren Bürgerantrag aufgrund der Beratungen und Beschlussempfehlung bezüglich einer Arbeitsgruppe im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) zurückgezogen habe.

 

Stv. Drennhaus schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Bürgerinitiative bezüglich der Arbeitsgruppe in dem Sinne abzuändern, dass hier der letzte Satz gestrichen werde.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über den Vorschlag des Stv. Drennhaus abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

10 Ja  /  0 Nein  /  7 Enthaltungen