Beschluss:

 

„Die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan wird gem. der Satzung in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.“

 

Protokoll:

 

StOVR Terhardt erläutert die Änderungen der Geschäftsordnung, welche die Verwaltung auf Grundlage der Beratungen im HFA eingearbeitet habe. Dabei verweist er auf die verlängerte Zustellungsfrist für die Niederschriften, die künftig wegfallende Mitunterzeichnung durch ein Ausschussmitglied und die redaktionelle Einfügung der Kalendertage. Der Austausch der Worte „Empfangsbestätigung“ gegen „Empfangsbekenntnis“ sei unterblieben, da das Landeszustellungsgesetz mit diesem Terminus operiere.

 

Auf Bitten des Stv. Sack sichert Bgm. vom Bovert zu, die öffentlichen Beschlüsse aller Ausschüsse in Form eines Beschlussprotokolls zeitnah auf die städtische Website einzustellen. Dies gelte nicht für Beschlüsse mit bloß empfehlendem Charakter.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig