Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt bildet folgende Ausschüsse:

 

·         Haupt- und Finanzausschuss [inkl. Vergabe] (HFA)

·         Ausschuss für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA)

·         Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus (WLKSTA)

·         Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA)

·         Ausschuss für Bildung und Sport (BSA)

·         Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen (SIGA)

·         Jugendhilfeausschuss (JHA)

·         Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA)

·         Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA)

·         Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

·         Wahlausschuss (WahlA)

·         Wahlprüfungsausschuss (WahlPrA)

 

2.    Die Zahl der Ausschusssitze in diesen Ausschüssen beträgt:

 

·         HFA – 17 Sitze

·         DOPA – 17 Sitze

·         WLKSTA – 17 Sitze

·         FOA – 15 Sitze

·         BSA – 17 Sitze

·         SIGA – 15 Sitze

·         JHA – 15 Sitze

·         SPUBA – 17 Sitze

·         UMA – 17 Sitze

·         RPA – 15 Sitze

·         WahlA – 10 Sitze

·         WahlPrA – 15 Sitze

 

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf den vorliegenden, gemeinsamen Antrag der CDU-, GAL- und FDP-Fraktion (siehe Ratsinformationssystem – TOP 7).

 

Da unter den Ratsmitgliedern Einigkeit über die zu bildenden Ausschüsse gem. des o.g. Antrages besteht, lässt Bgm’in Dr. Warnecke bereits über die Ziffer 1 des Beschlusses abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass die Fachausschüsse und die Sitzverteilung spiegelbildlich zum Rat sein sollen. Sie halte daher eine Ausschussbesetzung mit 15 Sitzen für richtig. Zudem möchte sie wissen, ob eine Ausschussbesetzung mit 17 Sitzen rechtlich möglich sei, wo sich doch der Rat im Gegensatz zur vergangenen Ratsperiode verkleinert habe.

 

StVD Rennert erläutert hierzu, dass der Rat letztlich frei in seiner Entscheidung sei, wie viele Sitze er den jeweiligen Fachausschüssen zukommen lasse. Wichtig sei aber auch, dass die Sitzverteilung bzw. das Kräfteverhältnis des Rates sich auch in den Fachausschüssen wiederspiegele.

 

Stv. Rehm führt hierzu aus, dass es nie funktionieren werde, das Kräfteverhältnis des Rates zu hundert Prozent in den Ausschüssen abzubilden. Zum Vorschlag des Antrages bezüglich der Ausschusssitze erläutert er, dass seitens der Antragssteller geschaut wurde, in welchen Ausschüssen am meisten beraten werde. Um der umfangreichen Beratung gerecht zu werden, sollten diese Ausschüsse dann mit 17 Sitzen besetzt werden.

 

Stv. Stracke beantragt für die SPD-Fraktion, dass alle Fachausschüsse, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses (17 Sitze) und des Wahlausschusses (10 Sitze), mit 15 Sitzen ausgestattet werden sollen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

14 Ja  /  19 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Da der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, lässt sie im Anschluss über den Vorschlag des gemeinsamen Antrages der CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen