Beschlussvorschlag:

 

1.    Für den Bau des Sportheims Gruiten (inklusive der öffentlichen Toiletten) erhält der TSV Gruiten 1884 e.V. auf seinen Antrag vom 09.09.2019, 18.08.2020 und dem Schreiben vom 26.10.2020 eine Zuwendung von höchstens 2.430.000,- Euro inkl. der Ausgaben für die fachliche und rechtliche Beratung nach Maßgabe des von der Verwaltung erstellten Zuwendungsbescheides.

 

2.    Der TSV Gruiten erstellt eine alternative Planung, die einen Ausbaustandard nach KFW 55 zu Grunde legt und beziffert die Mehrkosten, die sich bezogen auf einen ENEV Standard ergeben und legt die Ergebnisse zur Beratung im Rat der Stadt Haan vor

 

3.    Der TSV Gruiten trägt 25% der jährlichen Bewirtschaftungskosten. Für die ausschließlich vom Verein genutzten Räumlichkeiten (Vereinsheim, Geschäftsstelle) trägt der Verein 100% der jährlichen Bewirtschaftungskosten. Für die Instandhaltungskosten übernimmt der Verein jährlich 1.000,- Euro zzgl. der Inflationssteigerungsrate anhand des Index der Deutschen Bundesbank, welche der Verein in eine Instandhaltungsrücklage einzahlt.

 

4.    Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Stadt Haan.

Protokoll:

 

Stv. Niklaus bekräftigt die Bereitschaft der SPD-Fraktion, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Stv. Lemke führt aus, dass die CDU-Fraktion das Projekt unterstütze, der Rat hier aber ein Budget festgelegt habe. Den Antrag des TSV flexibler mit den finanziellen Mitteln umgehen zu können begrüße die CDU-Fraktion.

 

Stv. Lukat teilt mit, dass die WLH-Fraktion nach wie vor der Meinung sei, dass es sich hier um eine Aufgabe der Stadt handele. Auch die Stadt könnte sich externe Beratungsleistung einkaufen. Wie das Projekt mit den Ehrenamtlern des Vereins schneller realisiert werden solle erschließe sich der Fraktion nicht.

 

Stv. Ruppert signalisiert ebenfalls die Unterstützung des Vereins, wenn sich dieser das zutraue.

 

Stv. Rehm verweist darauf, dass der Verein bestätigt habe, dass Projekt durchführen zu können. Die GAL-Fraktion freue sich, dass es nun weitergehe. Er streicht jedoch heraus, dass zu diesem Thema noch nicht über den Klimaschutz gesprochen wurde. Hier würden die veranschlagten finanziellen Mittel nicht reichen.

 

Stv. Kaimer teilt mit, dass die CDU-Fraktion auch bereit sei über den KFW 55-Standard nachzudenken, sofern eine entsprechende Kostenschätzung vorliege.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist darauf, dass bei einem Beschluss über die 2,42 Mio Euro, der Verein Bauherr und die Verwaltung lediglich Zuwendungsgeber sei. Eine nachträgliche Einflussnahme bezüglich des Klimaschutzes sei dann nicht ohne weiteres möglich.

 

Stv. Rehm schlägt vor, dass im Zuwendungsbescheid aufgenommen werden solle, dass der Verein die Mehrkosten gem. KFW 55-Standard benenne um dann das Budget entsprechend anpassen zu können.

 

Stv. Kaimer ergänzt hierzu, dass der Verein die Variante nach dem ENEV-Standard der Variante nach dem KFW 55-Standard gegenüberstellen solle.

 

Stv. Niklaus beantrag daraufhin die Summe der Zuwendung auf 2,45 Mio Euro anzuheben.

 

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 18:18 – 18:28 Uhr um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich über die vorgebrachten Änderungen und die Höhe der Zuwendungen auszutauschen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

15 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen