Beschlussvorschläge:

 

1. Beschlussvorschlag:

Die Emil-Nolde-Straße wird umbenannt.

 

2. Beschlussvorschlag:

In der Moltkestraße werden Hinweise auf Moltkes Urgroßneffen, Helmuth James Graf von Moltke, dem Begründer des Kreisauer Kreises angebracht.

 

3. Beschlussvorschlag:

Die Richard-Wagner-Straße wird umbenannt.

 

4. Beschlussvorschlag:

Die Blücherstraße wird umbenannt.

 

5. Beschlussvorschlag:

Die Jahnstraße wird umbenannt.

 

6. Beschlussvorschlag:

Die Körnerstraße wird umbenannt.

 

7. Beschlussvorschlag:

Die „Schlachtstraßen“ werden mit Hinweis- bzw. Legendenschildern versehen.

Der Opfer der Schlacht soll auf den Schildern gedacht werden.

 

8. Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Verwendung von QR-Codes bei diskussionswürdigen Straßennamen.

 

9. Beschlussvorschlag:

In vier Jahren wird sich der Ausschuss mit Martin-Luther-Straße, Herrmann-Löns-Weg und Robert-Koch-Straße erneut befassen.

 

10. Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Kriterienkatalog für zukünftige Entscheidungen über Straßenbenennungen.

 

11. Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung tritt mit den von Umbenennungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Kontakt, insbesondere um etwaige Vorschläge für Neubenennungen in Erfahrung zu bringen.

 

 

Protokoll:

VA Birgit Markley führt in das Thema ein und erläutert Vorgehen und Systematik bei der Erstellung der Liste.

 

Stv. Jörg Dürr führt für die SPD-Fraktion aus, dass Straßennamen mit NS-Zusammenhang umbenannt werden müssen. Straßen mit Bezug zu historischen Schlachten („Schlachtenstraßen“) seien mit Legenden bzw. Hinweisschildern zu versehen. Die Moltkestraße könne auch zu Ehren eines Nachfahrens Moltkes, der im NS-Widerstand war, interpretiert werden.

 

Stv. Andreas Rehm erläutert für die GAL, dass bei Straßennamen mit Verbindung zur NS-Zeit keine Ausnahmen gemacht werden sollten. Bei den „Schlachtenstraßen“ sollen auch nach Ansicht der GAL Hinweise an die Schilder angebracht werden.

 

Stv. Thomas Höhne gibt im Namen der WLH zu bedenken, dass mit einer Straßenumbenennung ein beachtlicher bürokratischer Aufwand, insbesondere für die betroffenen Anwohner, einhergeht. Dementsprechend begrüßt auch die WLH die Idee, bestimmte Schilder mit Hinweisen zu versehen anstelle einer Umbenennung.

 

Stv. Jens Lemke stellt stellvertretend für die CDU-Fraktion fest, dass bei den NS-behafteten Straßenschildern bei allen Parteien Einigkeit bestehe in Bezug auf eine Änderung der Straßennamen. Allerdings sei der Aufwand bei Straßenumbenennungen zu berücksichtigen. Wenn möglich solle die Lösung mit Legenden bzw. Hinweisschildern Anwendung finden, wie z.B. bei den „Schlachtenstraßen“.

 

AM Reinhard Zipper äußert für die FDP, dass ein gemeinsamer Maßstab fehle, z.B. in Bezug auf die tatsächliche Verbindung zum Nationalsozialismus. Weiterhin müsse immer auch die Intention der Straßenbenennung berücksichtigt werden und die von einer Umbenennung betroffenen Anwohner beteiligt werden.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, um den anwesenden Schülerinnen und Schülern des Haaner Gymnasiums Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen der Ausschusssitzung zu der Thematik zu äußern.

 

Hierzu besteht Einvernehmen im Ausschuss.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr unterbricht daraufhin die Sitzung.

 

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Sitzungsunterbrechung

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Schülerinnen und Schüler erläutern, dass sie insgesamt zu ähnlichen Ergebnissen kamen wie der Ausschuss. Sie haben aber noch drei weitere Straßennamen identifiziert, die sie als diskussionswürdig erachten: Martin-Luther-Straße, Herrmann-Löns-Weg und Robert-Koch-Straße. Außerdem schlagen die Schülerinnen und Schüler vor, anstelle oder als Ergänzung von Hinweisschildern QR-Codes anzubringen, die auf die Internetseite der Stadt Haan mit ausführlichen Erklärungen zum jeweiligen Straßennahmen verweisen.

 

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die öffentliche Sitzung wird fortgesetzt

 

 

Stv. Andreas Rehm beantragt für die GAL-Fraktion

·         die Umbennenung der Emil-Nolde-Straße

·         einen Hinweis auf den Widerstandskämpfer Helmuth James Graf von Moltke in der Moltkestraße

·         Hinweis- bzw. Legendenschilder bei allen „Schlachtenstraßen“

·         eine Thematisierung und Überprüfung der drei von den Schülerinnen und Schülern genannten Straßen in vier Jahren, wenn die Forschung noch weiter vorangeschritten ist

 

Herr Dr. Ralf Brockmeyer regt die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für zukünftige Entscheidungen über Straßenbenennungen an.

 

Stv. Jens Lemke schlägt vor, dass die Verwaltung mit den von den Umbenennungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Kontakt tritt, insbesondere um etwaige Vorschläge für Neubenennungen in Erfahrung zu bringen.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr empfiehlt, erst über die konkret zur Debatte stehenden Straßen abzustimmen und im Anschluss daran über die Punkte, welche sich im Rahmen der Diskussion ergeben haben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis zu 1:

mehrheitlich angenommen

13 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

mehrheitlich angenommen

11 Ja / 0 Nein / 6 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis zu 3:

einstimmig abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

mehrheitlich abgelehnt

0 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis zu 5:

einstimmig abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zu 6:

einstimmig abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zu 7:

einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 8:

einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 9:

einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 10:

mehrheitlich angenommen

6 Ja / 3 Nein / 8 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis zu 11:

einstimmig angenommen