Beschluss:

Die Verwaltung wird für eine der nächsten Sitzungen, frühstens zur übernächsten Sitzung, mit einer Zusammenfassung der Untersuchungen und Erkenntnissen beauftragt. Die Zusammenfassung der Untersuchungen und Erkenntnisse sind hierbei zu erläutern. Hierbei soll auch geklärt werden, was sich ändern muss, um Tempo 30 zu ermöglichen.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Endereß fragt, ob ein Beschlussvorschlag formuliert werden kann.

 

AM Bornträger antwortet, dass ein Beschlussvorschlag nicht formuliert werden kann, da Unterlagen der Verwaltung nicht vorliegen.

 

Stv. Rehm weist auf den Lärmaktionsplan und zusätzliche Untersuchungen aufgrund einer Unterschriftenaktion hin und subsummiert, dass Unterlagen da sind. Jedoch fehle eine Übersicht, so dass Stv. Rehm beantragt, die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen, frühstens zur übernächsten Sitzung, mit einer Zusammenfassung der Untersuchungen und Erkenntnissen zu beauftragen und diese zu erläutern. Hierbei soll auch geklärt werden, was sich ändern muss, um ein Tempo 30 zu ermöglichen.

 

Stv. Kaimer bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages der GAL Fraktion um den Aspekt, inwiefern passiver Lärmschutz bereits umgesetzt worden ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0