Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Haushaltsplanberatung 2021 Realisierungsmöglichkeiten vorzulegen, damit zukünftig Grünabfälle kostenfrei entsorgt werden können.

 

Protokoll:

 

Stv. Kaimer verweist auf die Gefahr einer Umlage der Abfallgebühren auf Mieter. Insbesondere große Grundstücke verursachen viel Grünschnitt. Stv. Tobias Kaimer schlägt vor, die Braune Tonne einmal zusätzlich im Februar leeren zu lassen. Indes sollen Anlieger großer Grundstücke entsprechende Flächen zur eigenen Kompostierung nutzen.

 

Stv. Rehm schließt sich dem Ansatz von Herrn Kaimer an und führt weiter aus, dass der Effekt der Grünflächenerweiterung durch den Beschlussvorschlag nicht eintreten wird. Vielmehr handelt es sich um eine Entscheidung aus persönlicher Überzeugung und Information. Indes betont Stv. Rehm die ungerechte Kostenverteilung, die aus dem Beschlussvorschlag hervorgeht.

 

Stv. Dürr weist darauf hin, dass die Gebühren der Allgemeinheit zur Abfallentsorgung mit dem Beschluss auf die Einkommensschwachen umgelegt werden.

 

 

Der Vorsitzende Stv. Endereß lässt sodann über den Beschlussvorschlag von Stv. Kaimer abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

merhheitlich angenommen

Ja 14 / Nein 0 /Enthaltung 3

 

 

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche braune Tonne Ende Februar abfahren zu lassen.“

 

 

Sodann lässt der Vorsitzende Stv. Endereß über den Beschlussvorschlag gemäß Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 / Nein 14 /Enthaltung 0