Beschluss:

 

1.    Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Haan, den mehrheitlich beschlossenen Änderungsbeschluss des Rates der Stadt Haan vom 04.07.2018 zum Handlungskonzept Radverkehr- und Fußgängerverkehr auf S.78 des Handlungskonzepts unter "Maßnahmen B228" bei Punkt "Bahnhofstraße" aufzuheben. Damit werden die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen "Markierung eines Schutzstreifens bergauf" und "Alternativ Ausweisung Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" ins Handlungskonzept wieder aufgenommen.

2.    Die im Handlungskonzept Radverkehr- und Fußgängerverkehr mit Stand vom Mai 2018 angeführten Maßnahmen und Radverkehrsanlagen auf der B228 sind mindestens umzusetzen. Insbesondere sind folgende Maßnahmen zu ergänzen:

a.    Die Maßnahmen zur Bahnhofstraße werden mit der Priorität 1 versehen, wie vom Gutachter vorgeschlagen.

b.    Die Stadtverwaltung prüft die Umsetzungen der Empfehlungen der Unfallforschung der Versicherer hinsichtlich einer größeren Breite von Fahrradschutzstreifen.

c.    Mit der zuständigen Behörde bei Straßen NRW ist die Umsetzung von erweiterten Radaufstellstreifen an Knotenpunkten erneut zu besprechen.

d.    Es werden beidseitig Fahrradschutzstreifen auf der B228 zwischen Martin-Luther-Straße und Kreisverkehr Nordstraße markiert und/oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h festgesetzt.

e.    Es ist zu prüfen wie zwischen dem Knotenpunkt Landstraße und der Einmündung zum Panoramaradweg beidseitig ein Radfahrstreifen, mindestens jedoch ein Fahrradschutzstreifen markiert werden kann.

 

Protokoll:

 

1. Beigeordneter Alparslan will dem Missverständnis vorbeugen, das sich aus den Ausführungen unter Punkt 2a ergeben könnte:

Im Falle einer Umsetzung Gutachterempfehlung entfiele auf der südlichen Seite das Parken zugunsten des Radfahrstreifens. Das Parken auf der nördlichen Seite bleibt erhalten.

 

Stv. Rehm erwidert, das Gutachten zeige, dass die Maßnahme einen sehr langen Straßenabschnitt betrifft. Es besteht das Bewusstsein bei den Antragstellern, dass einige Parkplätze durch die beantragten Maßnahmen wegfallen müssen.

 

Stv. Kaimer skizziert, dass die Anträge 1 und 2 Maßnahmen von der Alleestraße bis zum Kreisverkehr umfassen. Stv. Kaimer verweist auf eine Bürgerumfrage, die das Meinungsbild der Anwohner abbilden soll und die CDU initiiert hat. Stv. Kaimer wünscht sich in diesem Zusammenhang eine breitere Diskussion. Bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses soll daher kein Beschluss gefasst werden. Außerdem sollte der Antrag auch im Wirtschafts- und Kulturausschuss beraten werden.

 

Herr Sattler weist darauf hin, dass durch die Maßnahme im weiteren Verlauf der Bundesstraße an der Alleestraße Stellflächen am Friedhof entfallen und hierfür unbedingt Ersatz geschaffen werden sollte.

 

Der Vorsitzende Stv. Endereß weist darauf hin, im Beschlussantrag stehe, dass beidseitig markiert werden soll.

 

TA Mering erläutert, dass bereits bei der erstellung des Radverkehrskonzepts ein Radschutzstreifen beidseitig auf der Alleestraße markiert werden sollte. Jedoch ist die Fahrbahn laut Landesbetrieb Straßen.NRW zu schmal. Eine Zustimmung des Baulastträgers würde erst dann erfolgen, wenn die Restfahrbahnbreite mindestens 6,5 m betragen würde. Der Gutachter hat diesen Umstand bei der Maßnahmenkonzeption berücksichtigt. In Konklusion erfolgt eine beidseitige Markierung des Radschutzstreifens an den Stellen, wo es möglich ist. Ansonsten erfolgt die Markierung des Radschutzstreifens einseitig.

 

Stv. Rehm fasst zusammen, dass die Maßnahme den Radverkehr stärken wird. Der UMA sollte eine Empfehlung hierzu heute abgeben. Der Rat wird einen Beschluss fassen.

 

Stv. Kaimer sieht ein Gefahrenpotential auf der Bahnhofstraße wegen des Last- und Busverkehres. Schließlich ist beim Überholen des Radverkehrs der Abstand von 1,5 m zu wahren. Stv. Kaimer schlägt vor, die Kölner Straße oder Talstraße als Radwegeverbindung zu priorisieren. Er schließt weitere Konzeptionen nicht aus

 

Stv. Dürr spricht sich für die SPD Ratsfraktion für den Radstreifen auf der Bahnhofstraße aus und fordert die Umsetzung des Verkehrsgutachtens.

 

Abstimmungsergebnis:

merhheitlich angenommen

Ja 10/ Nein 6 / Enthaltung 1