Sitzung: 13.01.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Vorlage: 70/004/2020
Beschluss:
Beschlussvorschlag 1:
Das marode, verschlissene und damit unfallträchtige Kopfsteinpflaster ist ab der Einmündung von der Pastor-Vömel-Straße in den Heinhauser Weg bis Höhe Dorfspielplatz zu erneuern und gegen Betonpflastersteine auf voller Breite zu ersetzen.
Beschlussvorschlag 2:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Heinhauser Weg in Höhe der Einmündung zur Pastor-Vömel-Straße ein Berliner Kissen einzurichten.
Beschlussvorschlag 3:
Die Verwaltung wird beauftragt, Geschwindigkeitsmessungen mit dem stadteigenen Gerät temporär auf dem Straßenabschnitt ab der Einmündung von der Pastor-Vömel-Straße in den Heinhauser Weg bis Höhe Dorfspielplatz durchzuführen.
Protokoll:
Herr Sattler, der Vertreter
des Seniorenbeirates, übernimmt eine Präsentation, bei der auf die
Unverträglichkeit zwischen mobilitätseingeschränkten Personengruppen und der
eingeschränkten Barrierefreiheit eines mit Natursteinpflaster ausgestatteten
Weges hingewiesen wird. Herr
Sattler verweist auf den weiteren
Verlauf des Heinhauser Wegs, der mit Betonsteinpflaster ausgestattet ist. Die
Nutzbarkeit des Weges wird dort positiv aufgenommen. Der Runde Tisch Gruiten
kommt zum einstimmigen Ergebnis, dass das nicht denkmalgeschützte
Natursteinpflaster gegen ein barrierefreies Betonsteinpflaster ausgetauscht
werden sollte. Die Stellungnahme der
Verwaltung sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, da das
Natursteinpflaster keinem historischen Bild entsprechen würde. Schließlich
wurde die Pastor-Vömel-Straße in den 1990ern noch asphaltiert.
Stv. Rehm stellt den
Beschlussvorschlag der GAL Fraktion vor:
Das Betonsteinpflaster soll auf einer Länge von 35 m fortgesetzt werden.
Berliner Kissen mit seitlichem Abstand sollen hergerichtet werden. Eine mobile
Geschwindigkeitsanlage wird einer stationären Anlage vorgezogen.
Stv. Kaimer stellt den
Beschlussvorschlag der CDU vor:
Das Betonsteinpflaster soll auf einer Länge von 35 m seitlich fortgesetzt
werden. Das Natursteinpflaster soll jedoch bestehen bleiben. Berliner Kissen
sollen nicht errichtet werden, da es Bedenken gibt, ob hierdurch die
Geschwindigkeit reduziert werden kann.
Stv. Dürr stellt den
Beschlussvorschlag der SPD vor,
der dem Antrag des Seniorenbeirates entspricht mit der Ausnahme, dass die
gesägten Natursteine eingesetzt werden.
Der Vorsitzende Stv. Endereß unterstreicht, dass jede Partei einen
breiteren Streifen aus Betonpflastersteinen befürwortet.
Stv. Dürr bestätigt dies.
AM Bornträger stimmt zu und
ergänzt, dass der Basaltstein regional nicht in den Straßenraum passt.
TA Mering weist darauf hin,
dass der betrachtete Straßenabschnitt verkehrsrechtlich dem verkehrsberuhigten
Bereich gewidmet ist. Berliner Kissen wiederrum erfüllen den Zweck, den
Verkehrsteilnehmer auf maximal 30 km/h zu verzögern. Berliner Kissen sind als
geschwindigkeitsdämpfendes Element nicht geeignet den Fahrzeugführer auf
Schrittgeschwindigkeit einzubremsen.
Nach Beratung und Austausch der Argumente wird über den Beschlussvorschlag
des „Runder Tisch Gruiten“, Quartiersentwicklung für Menschen 55+ abgestimmt. Die
Abstimmung erfolgt über die einzelnen Punkte:
Abstimmungsergebnis zu 1:
mehrheitlich angenommen
Ja 13 / Nein 4 / Enthaltungen 0
Abstimmungsergebnis zu 2:
mehrheitlich angenommen
Ja 11 / Nein 0 / Enthaltung 6
Abstimmungsergebnis zu 3:
einstimmig angenommen
Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0