Beschluss:

 

Die Vorschläge der Fraktionen werden aufgenommen, die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend angepasst und den Fraktionen in der nächsten Sitzung des Rates zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Ein Beschluss über die Zuständigkeitsordnung in der heutigen Sitzung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Lukat merkt an, dass der Punkt „Aufnahme von Krediten“ in der Zuständigkeitsordnung fehle.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass die bisherige Praxis einen Nachteil für die Verwaltung darstelle, da diese die Kredite immer nur zu den Konditionen zum Tag des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufnehmen könne. Sie schlägt daher vor, den Punkt  in eine Kenntnisnahme umzuwandeln, so dass der HFA regelmäßig über die neu aufgenommenen Kredite informiert werde.

 

Stv. Rehm verweist auf den Punkt „Niederschlagung von Geldforderungen“ und dass der HFA erst ab einer Grenze von 25.000,- Euro beschließen müsse. Er möchte wissen, ob es möglich sei, diese Grenze auf 10.000,- Euro zu reduzieren, so dass der Ausschuss früher beteiligt werde.

 

StOVR’in Abel bejaht dies. Aus Sicht der Verwaltung sehe sie dahingehend kein Problem.

 

Stv. Stracke merkt an, dass im Ausschuss für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) das Thema der Digitalisierung fehle. Lediglich der Punkt „Berichtswesen zu Digitalisierung“ sei hier aufgeführt. Dies sei zu wenig.

 

Stv. Lukat verweist hierzu auf die Zuständigkeitsordnung der Stadt Bielefeld und zitiert aus dieser zum Thema der Digitalisierung.

 

Stv. Rupert schlägt vor, im DOPA den Punkt „Mitwirkung bei Konzepten der Digitalisierung der Verwaltung“ aufzunehmen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist darauf, dass sie dem bisherigen Gesprächsverlauf entnehme, dass die Fraktionen noch weitere Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf der Zuständigkeitsordnung haben. Da die Vorschläge und auch die Meinungen teilweise unterschiedlich sind, schlägt sie vor, die Fachausschüsse nach und nach durchzugehen und die verschiedenen Änderungsvorschläge aufzunehmen. Die Verwaltung erstellt daraufhin einen angepassten Entwurf und legt diesen in der nächsten Sitzung des Rates zur Beschlussfassung vor.

 

Hierüber herrscht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

Die Vertreter der Fraktionen tragen daraufhin alle Änderungsvorschläge vor, welche seitens der Verwaltung aufgenommen werden, um einen angepassten Entwurf zur nächsten Sitzung des Rates vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich