Protokoll:

 

Herr Stv. Schneider bittet um Sachstandsmitteilung zu den unerledigten Aufträgen aus dem Sozialausschuss bzw. Rat sowie zum behindertengerechten Zugang zum Stadtbad Alter Kirchplatz.

 

Frau Bgo. Formella erklärt, rückblickend und aktuell habe die der Finanzsituation geschuldete Personalsituation ein Abarbeiten der Aufträge nicht zugelassen. Eine im Stellenplan eingearbeitete Stelle für diverse soziale Angelegenheiten sei nicht besetzt worden.

Hinsichtlich des behindertengerechten Zugangs zum Stadtbad erfolge Beantwortung zur Niederschrift.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Seitens der Verwaltung wurden alle erforderlichen Arbeiten bzw. Vorbereitungen (Technik, Bauantrag etc.) erledigt. Die erforderlichen Finanzmittel stehen von einem Dritten zur Verfügung.

 

Der Vorsitzende, Herr Stv. Stracke, drückt seine Unzufriedenheit über die Nichtbeachtung der Beschlüsse der politischen Gremien aus.

 

Herr AM Küpper führt aus, er habe vom Betroffenen die Mitteilung erhalten, bei einer Umbaumaßnahme an einer Metzgerei in der Bahnstr. sei der behindertengerechte Zugang durch die Verwaltung nicht gestattet worden. Er bitte hierzu um Stellungnahme.

 

Frau Bgo. Formella sagt eine Erklärung zur Niederschrift zu.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der geschilderte Vorgang ist der Verwaltung unbekannt.

 

 

Frau Stv. Lukat fragt, ob die Erkenntnisse, insbesondere die Kennzahlen, aus dem GPA-Bericht dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt werden können.

 

Frau Bgo. Formella erklärt den Ablauf der Beratungen über den GPA-Bericht, dieser werde zunächst in den RPA eingebracht und parallel im AK Personal beraten. Die Fachausschüsse würden über die Ergebnisse informiert, auch im Sozialausschuss sei vor dem Hintergrund der Haushaltssituation die strategische Ausrichtung zu diskutieren.