Beschluss:

 

Der Bericht des Seniorenbeirates wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Hr. Sattler beginnt seine Ausführungen mit der erfolgten Verabschiedung des alten und der Konstituierung des neuen Seniorenbeirates im Herbst des letzten Jahres. Durch die fünf neuen Mitglieder besteht in den ersten Monaten ein erhöhter Abstimmungsbedarf. Mit Öffnung der Telefon- und Internetanmeldeportale zur Vereinbarung eines Impftermins für die Corona-Schutzimpfung steht für die Haaner Senioren/Innen auch die Impfterminhilfe Haan unter der Telefon-Nummer 02129-2550 zur Verfügung. Der Seniorenbeirat, das Seniorenbüro, die Verwaltungsspitze, die AWO Haan, JUPA, „Wir sind Haan“, Behindertenbeauftragte, Bürger- und Verkehrsverein Gruiten, CVJM Haan, GAL-Jugend, Junge Union und Jusos haben diese Hilfe installiert, um für die Hochaltrigen (80jährige und älter) die ca. zu 50 % über keinen Internetanschluss verfügen und auch keine helfenden Verwandten haben, die Internetanmeldung übernehmen.

Im Informationsschreiben der Bürgermeisterin sei sowohl diese Nummer als auch die des Seniorenbüros veröffentlicht worden, wobei das Seniorenbüro als Ansprechpartner der mobilitätseingeschränkten Senioren/Innen dienen soll, die keine Möglichkeit haben, zum Impfzentrum in Erkrath zu gelangen. In solchen Fällen sei die Genehmigung von Taxi-Fahrten die Wahl des Mittels. Diese würden über einen Spendenpool finanziert. Mittlerweile habe sich sowohl die Telefonhotline als auch das Internetportal der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV Nordrhein) als chronisch überlastet und hoch bürokratisch erwiesen. Zahlreichen Bürgern gelang es erst gar nicht, die Warteschleife zu verlassen und bei Internetanmeldung funktioniert der Download-Button für die ausgefüllt mitzubringenden Unterlagen nur, wenn man Tage später erneut die Seite aufruft. Außerdem könnten die Helfer/innen mit einer Email-Adresse nur einen Hochaltrigen anmelden. Zudem verfüge nicht jeder Senior über einen Drucker. Insgesamt sei das Verfahren in NRW als absurd und seniorenfeindlich zu bezeichnen. Die Folge seien jede Menge frustrierte Bürger. Daher musste sich die Impfterminhilfe entschließen, nur noch die Härtefälle zu begleiten. Für die nächste Welle der zu Impfenden (70-80 Jahre), müsse eine Wiederholung dieser Zustände verhindert werden, zumal es sich um eine noch größere Zahl an zu Impfenden handele.

 

Die seniorengerechte Quartiersentwicklung finde derzeit pandemiebedingt nicht statt. Die Alternative eines digitalen Treffens sei zunächst nicht weiter verfolgt worden, da den involvierten Personen der persönliche Kontakt untereinander aber auch zur Dozentin sehr wichtig sei. Als Erfolg sei der UMA-Beschluss des Antrages des Runden Tisches Gruiten zum Heinhauser Weg zu betrachten. Die öffentliche Toilette in der Innenstadt werde im kommenden Monat ausgesucht, eine Nutzung sei wohl erst im Sommer möglich. Werde diese aufgrund der öffentlichen Toilette im Rathausneubau nicht mehr benötigt, könne sie zum Bahnhof Gruiten umgesetzt werden. Ferner werde sich der Seniorenbeirat mit dem Thema Fahrradschutzstreifen / Parkplätze an der B 228 beschäftigen. Senioren/Innen hätten sich fragend an den Seniorenbeirat gewandt, weil sie mangels Internetanschluss nicht an der CDU-Umfrage hätten teilnehmen können, ob nicht der Seniorenbeirat eine analoge Umfrage starten könne.

 

Abschließend erwähnt er die gute Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament (Taschengeldbörse, Einkaufshilfe und Impfterminhilfe) und bittet die anwesenden Fraktionen, sich für eine Gleichstellung des Jugendparlamentes mit dem Seniorenbeirat einzusetzen, dass die Mitglieder des Jugendparlamentes in den Ausschüssen erhalten.

 

Stv. Morwind bedankt sich seitens der CDU-Fraktion bei allen Beteiligten für die Gründung der kreisweit einzigartigen Impfterminhilfe. Sie fragt noch, wie der Seniorenbeirat gedenke, die angekündigte parallele Umfrage umzusetzen.

 

Hr. Sattler erklärt, dass derzeit keine pandemiebedingt keine Umfrage, z.B. Infostände mit Unterschriftslisten, geplant sei. Es gehe zunächst darum, abseits des Internets Meinungen einzuholen. Dabei liege der Fokus nicht auf dem Entweder/Oder, sondern der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Fest stehe, dass die Parkhäuser in der Haaner Innenstadt allesamt aus verschiedenen Gründen nicht wirklich für Senioren/Innen geeignet seien.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke bekräftigt, die Impfterminvergabe laufe viel zu bürokratisch ab. Die Verwaltung könne vielleicht noch Hinweise zum Ausfüllen der mitzubringenden Unterlagen ausarbeiten. Der erforderliche Ausdruck der Unterlagen stelle auch keine ökologische Lösung dar, die Informationspolitik der KV Nordrhein sei katastrophal.

 

Stv. Lukat vertritt für die WLH-Fraktion die Auffassung, die Impfung müsse in den Händen der Hausärzte bleiben, da diese ihre Patienten am besten kennen.

 

Hr. Sattler merkt hierzu an, dass es noch keine Impfstoffe gebe, die der Hausarzt verimpfen könne.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich