Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haaner Gewerbebetrieben mit gastronomischem Angebot zu erheben, welche Einwegverpackungen genutzt und gegen Mehrwegverpackungen ersetzt werden können. Die Ergebnisse sind im übernächsten UMA von der Verwaltung vorzustellen, um eine inhaltliche Diskussion zu ermöglichen.

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm: Die GAL sieht in einer Haaner Verpackungssteuer ein Steuerungsinstrument, das unabhängig der Gesetzgebung des Bundes wirken soll. Stv. Rehm verweist auf Unternehmen, die sich unabhängig der Gesetzgebung um ein Mehrwegsystem bemühen. Dies unterstreiche, dass solche Mehrwegkonzepte möglich sind und bereits umgesetzt werden.

 

Frau Abel: Die Verpackungssteuer ist wie im Beispiel Tübingen möglich. Jedoch ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Es ist daher wichtig, dass Haan auf die Entwicklungen anderer Kommunen wartet, wo bereits die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer festgestellt werden wird.

 

Stv. Braun-Kohl: Schließt sich den Ausführungen von Frau Abel an. Es besteht die Sorge, dass die Verpackungssteuer nicht kontrolliert werden kann. An der Landstraße muss der Zustand aber dennoch verbessert werden, um die massive Vermüllung einzudämmen.

 

Stv. Dürr: Die SPD wird sich dem Anliegen der GAL anschließen. Man teilt die Auffassung, dass sich die Verpackungssteuer nicht nur an die Gastronomie an der Landstraße, sondern für die gesamte Stadt, richten wird.

 

Stv. Lukat: Die WLH verneint eine reine Symbolpolitik. Begrüßt wird der inhaltliche Diskurs. Indes hält Stv. Lukat die Einwände von Frau Abel für nicht greifbar.

 

Stv. Rehm plädiert für einen erneuten Auftrag an die Verwaltung mit der Erstellung einer neuen Vorlage für den nächsten UMA, um die inhaltliche Diskussion voranzutreiben. Aus Sicht der GAL besteht erheblicher Diskussionsbedarf.

 

Stv. Lukat formuliert daraufhin einen Beschlussvorschlag, über den der Vorsitzende sodann abstimmen lässt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

10 Ja / Nein 0 / Enthaltung 7