Sitzung: 02.02.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: 66/005/2020
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die
Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Einrichtung einer
Tempo-30-Strecke im Bereich der Büssingstraße zwischen der Einmündung
Siemensstraße und dem Kreisverkehr wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird indes beauftragt die
Einrichtung einer Tempo-30-Strecke temporär (während der Kernschulzeiten) oder
lediglich bis zur Bushaltestelle Steinkulle zu prüfen und gegebenenfalls
umzusetzen.
Protokoll:
Stv. Dürr: Vor allem zur
Hauptverkehrszeit morgens wird die Notwendigkeit gesehen ein Tempo 30 im
Bereich der Büssingstraße zwischen Einmündung Siemensstraße und dem
Kreisverkehr einzurichten. Die Straße gehört durchaus zum Einzugsbereich der
Schule. Die SPD wird es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung über ein temporäres
Tempo-30, während der Schulzeiten (7 – 16 Uhr, Kernschulzeiten), nachdenken
könnte.
Stv. Braun-Kohl: Die CDU
schlägt vor prüfen zu lassen, ob eine Verlängerung der Tempo-30 bis zur Einfahrt
Steinkulle (Bushaltestelle) möglich ist. Ansonsten werde die CDU dem Beschlussvorschlag
der Verwaltung folgen.
Herr Mering: Durchgängig ist
eine Tempo 30 Anordnung auf der Büssingstraße als Zufahrtsstraße zum
Gewerbegebiet nicht möglich; temporär indes gegebenenfalls schon.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen