Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Bereich des Kindergartens Hochdahler Straße und im Bereich des zukünftigen Kindergartens Erikaweg gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) in der jeweils gültigen Fassung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden Tempo-30- Strecken einzurichten.

 

Protokoll:

 

Stv. Dürr: Die SPD kann den Ausführungen der Verwaltung nicht zustimmen. Stv. Dürr bittet um Berücksichtigung der VwV-StVO, aus der er die Erläuterungen zum Zeichen 274 zitiert.

 

Herr Mering: Entscheidend ist die Formulierung „in der Regel“. Dies impliziert eine Einzelfallprüfung bei der Anordnung von Tempo-30-Strecken. Die Entscheidungsgewalt liegt bei der Straßenverkehrsbehörde, nicht beim Ausschuss. Die VwV-StVO wurde bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

 

Stv. Braun-Kohl: Eine Tempo-30-Strecke gibt im punktuellen Bereich Sicherheit. Das Thema sollte weiterverfolgt werden. Stv. Braun-Kohl schlägt vor ein Schreiben an die obere Straßenverkehrsbehörde und den Verkehrsminister aufzusetzen, mit der Bitte eine Tempo-30-Strecke vor KITA und Schulen ausnahmsweise zuzulassen.

 

Stv. Rehm: Schlägt eine Resolution im Rat vor, damit der Rat dieses Schreiben aufsetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 10 / Nein 0 / Enthaltung 7