Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der oberen Diekerstraße zwischen dem Kreuzungspunkt Schillerstraße und der Einfahrt zur Tiefgarage eine Fahrradstraße errichtet werden kann.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Dürr: Die SPD sieht die Vorlage kritisch. Die SPD wünscht sich, dass die Verwaltung ihre Haltung zum Thema Fahrradstraßen überdenkt.

 

Stv. Rehm: Die GAL wünscht sich mehr Mut bei der Umsetzung von Fahrradstraßen. Daher stellt die GAL den folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Fahrradstraße an der Dieker Straße zu errichten.

 

Stv. Braun-Kohl: Die CDU sieht die Diekermühlenstraße als eine Möglichkeit zur Errichtung einer Fahrradstraße. Als Argumente nicht akzeptiert werden eine schwierige Topographie oder ein mit der Fahrradstraße einhergehender „Schilderwald“.

 

Stv. Dürr: Die SPD wird die Vorschläge der GAL und CDU mittragen. Zusätzlich in den Maßnahmenkatalog eingebunden werden sollte die Adlerstraße.

 

Frau Klöckener: Auch die Straßenverkehrsbehörde ist sehr daran interessiert den Radverkehr zu fördern. Jedoch muss ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit und den Vorgaben der VwV-StVO gelegt werden. Diese Voraussetzungen sieht die Straßenverkehrsbehörde bei den vorliegenden Straßen nicht gegeben.

 

Herr Alparslan: Bei der Umsetzung einer Fahrradstraße sind viele Beteiligte involviert. Auch wenn wir als Verwaltung die Wünsche der Politik teilen, sind wir verpflichtet Recht und Gesetz einzuhalten. Die Gründe für Fahrradstraßen sind alle nachvollziehbar. Doch letztlich wird die Straßenverkehrsbehörde daran gemessen, wie sehr sie Recht und Gesetz einhält. Der Vorschlag laute nun die Errichtung einer Fahrradstraße zunächst an einer Straße umzusetzen.

 

Stv. Dürr: Die SPD schließt sich der Idee an, erst mit einer Straße zu beginnen und Erfahrungen zu sammeln.

 

Stv. Rehm: Die GAL wird ihren Beschlussvorschlag der oberen Diekerstraße aufrecht halten. Man beobachte dort viele Schüler auf dem Fahrrad.

 

Der Vorsitzende Stv. Endereß lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0