Sitzung: 02.02.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität

Protokoll:

I. Anfrage der Fraktion SPD vom 29.01.2021: „Baumfällungen im Bereich Bebauungsplan 40b“

• Ist der Verwaltung bekannt, dass auf den Flächen des zur Änderung beantragten Bebauungsplan 40b Baumfällungen in größerem Umfang vorgenommen wurden? Es handelt sich hierbei um den Baumbestand unter Hochspannung zwischen der östlichen Einfahrt von Gut Hahn und den Parkplatz Rheinische Straße Ecke Bergische Straße.

• Handelt es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Fällung?

• Wenn Ja, vor welchem Hintergrund wurde der Antrag positiv beschieden.

• Wenn Nein, gibt es Erkenntnisse darüber warum die Fällung der Bäume durchgeführt wurde.

Antwort der Verwaltung:

Derzeit werden seitens der Netzbetreiber die Hochspannungsleitung im Stadtgebiet freigeschnitten, das heißt es werden in erster Linie zu nah an die Leitungen wachsende Bäume gekappt. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit des Netzbetriebs und bedürfen keiner gesonderten Genehmigung.

Darüber hinaus sind flächenhafte Rodungsmaßnahmen von Dritten durchgeführt worden. Hierüber hatte die Verwaltung bisher keine Kenntnis. Ob diese Maßnahmen gegen die Baumschutzsatzung oder Festlegungen des Bebauungsplans verstoßen, wird durch die Verwaltung kurzfristig geprüft werden.

Weitere Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Die flächenhaften Gehölzrodungen verstoßen nicht gegen Festlegungen des Bebauungsplans 40b.

Eine Luftbildauswertung hat aber ergeben, dass sich auf dieser Fläche auch unter die Baumschutzsatzung fallender Baumbestand befunden haben muss. Bei einer Überprüfung vor Ort konnten entsprechende Baumstubben zweier frisch gefällter Bäume dokumentiert werden.

Diese Dokumentation muss nun noch bewertet werden. In Abhängigkeit vom Ergebnis wird die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen einleiten.

II. Anfrage der WLH: Parkplätze an der B 228

1. Wie viele Parkplätze gibt es aktuell, nach der neu durchgeführten Markierung, an der B228 von der Kreuzung Böttinger/Wilhelm/Bahnhofstraße bis zur Einmündung Kölner / Bahnhofstraße? Die Angabe bitte als "Mischkalkulation", da natürlich beim Längsparken immer mehr Fahrzeuge in der Größenordnung Smart gegenüber SUVs Platz finden.

Antwort der Verwaltung:

Auf der Südseite bestehen 36 und auf der Nordseite 20 Parkplätze.

2. Wie viele dieser Parkplätze müssten wo bei der Einrichtung eines angeordneten Fahrradschutzstreifens bergauf zwingend entfallen?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Einrichtung eines angeordneten Fahrradschutzstreifens müssen insgesamt die auf der Südseite bestehenden 36 Parkplätze entfallen.

3. Sind tatsächliche Kundenparkplätze der auf diesem Teilstück vorhandenen Einzelhändler und Dienstleiter durch eine Anordnung des Fahrradschutzstreifens betroffen? In der o.a. Antwort der Verwaltung auf die Frage der WLH-Fraktion in der Sitzung für Wirtschaftsförderung am 27.10.2016 hatte bereits die Verwaltung erklärt, dass Kundenparkplätze, d.h. der Stellplatznachweis zum Gewerbe, grundsätzlich nicht auf der öffentlichen Verkehrsfläche ausgewiesen werden. Hat sich an diesem Grundsatz seit 2016 etwas geändert?

Antwort der Verwaltung:

Nein für beide Teilfragen.

4. Würden beim Einzelhändler Jacques Weindepot einer der vier von der Bahnhofstraße aus sichtbar vorhanden Kundenparkplätzen, links neben dem Laden nicht mehr angefahren werden können bei Anordnung eines Fahrradschutzstreifens auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite? Der Unternehmer hatte hierzu öffentlich seine Sorge im o.a. Leserbrief formuliert, dass mit einem Fahrradschutzstreifen plötzlich Kunden Weinkartons nach Hause tragen müssten.

Antwort der Verwaltung:

Nein.

5. Wie viele Parkplätze könnten in dem Teilstück der Straße Stöcken in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden? Wie der Gutachter in der Parkraumsituationsanalyse vom 13.06.2016 bereits dargelegt hatte, ist diese Option vorhanden und könnte so in einem nachgewiesenen Bedarfsfall, zu Gunsten der Gewerbebetriebe erfolgen.

Antwort der Verwaltung:

Zwischen Stöcken und der Luisenstraße handelt es sich um 11 Parkplätze.

6. Liegen der Verwaltung Beschwerden oder Anträge von Gewerbetreibenden der Bahnhofstraße vor, in denen diese um mehr Kundenparkplätze ersuchen, d.h. die eigentlich vorhandenen, die auf eigenen Grundstücken oder Grundstücken Dritter nachgewiesen wurden, nicht ausreichen? Wenn ja, bitte ich um eine Aufstellung nach Hausnummern und Anzahl.

Antwort der Verwaltung:

Nein.

III. Anfrage SPD: Wird im Rahmen der Maßnahme auch der Gehweg entlang der Kampheider Straße bis zur Einmündung Irdelen eingerichtet?

Antwort der Verwaltung:

Der Gehweg wird lediglich bis zum Ende der aktuellen Maßnahme Fahrbahnanhebung Kampstraße/Kampheider Straße errichtet. Die Fortsetzung des Gehweges erfolgt im Rahmen einer gesonderten Ausschreibung.