Beschluss:

 

Die WLH-Fraktion hat Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert die Vorlage.

 

Stv. Lukat erläutert, dass die WLH-Fraktion sich zwar für die Stelle der juristischen Sachbearbeitung ausspreche, jedoch gegen die derzeitige Organisationsstruktur sei. Sie verweist als Beispiel auf die damalige Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes. Hier habe sich die Verwaltung auch anders aufgestellt und arbeite hier nun eng mit dem Kreis Mettmann zusammen. Sie fragt daher an, ob es hier nicht eine Möglichkeit gebe, für die juristische Beratung eher auf eine interkommunale Zusammenarbeit als auf eine feste Stelle in der bestehenden Organisationsstruktur der Stadtverwaltung zu setzen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke entgegnet, dass die Organisation der Verwaltung eine interne Angelegenheit der Verwaltung sei. Mit der bisherigen Organisationsstruktur habe die Verwaltung sehr gute Erfahrungen gemacht, weshalb sie dafür plädiere diese so zu belassen.

 

Stv. Lukat meldet für die WLH-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet darum, ausstehende Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) zu beantworten, so dass dort ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne.

 

AM Elker verweist auf die Besoldung der Stelle nach der Besoldungsgruppe A15. Hier habe die GAL-Fraktion noch Bedenken.

 

Stv. Stracke erläutert, dass die Stelle ja nicht sofort mit A15 besoldet werden müsse. Hier könne für die Ausschreibung auch die Formulierung „bis A15“ gewählt werden.

 

StVD Rennert führt aus, dass die derzeitige Organisationsstruktur bereits bestand, als er die Stelle angetreten hatte. Diese Struktur habe sich, besonders mit dem Blick auf die juristische Beratung der Stadtverwaltung als auch der Politik stets bewährt. Sicherlich sei eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Mettmann denkbar, er halte dies jedoch für schwierig, da die Reaktionszeit bis ein juristisch zu klärender Sachverhalt beantwortet werde, deutlich länger sei, da der Kreis auch für andere Städte zuständig sei. Auch könne es vorkommen, dass rechtliche Fragen in Sitzungen der Fachausschüsse oder des Rates nicht innerhalb der Sitzung geklärt werden könnten und daher Beschlüsse möglicherweise aufgeschoben werden müssten.

Bezüglich der Besoldung nach A15 führt er aus, dass dies bei seinem damaligen Dienstantritt auch länger gedauert hätte und er nicht sofort nach A15 besoldet wurde. Ein*e Berufsanfänger*in benötige eine gewisse Zeit, bis diese*r entsprechend besoldet werde.

 

Stv. Lukat verweist auf eine Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt), nachder lediglich eine Stelle der juristischen Sachbearbeitung empfohlen wurde, jedoch kein Rechtsamt. Zudem sei die Stelle nur mit einer Person besetzt, weshalb es z.B. im Krankheitsfalle keine Auffangebene gebe. Dies könne durch interkommunale Zusammenarbeit kompensiert werden.

 

Stv. Kaimer greift den Vorschlag des Stv. Stracke auf und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend anzupassen, dass es hier heißt „bis Besoldungsgruppe A15“. Aus Sicht der CDU-Fraktion könne hierüber auch bereits abgestimmt werden.

 

Stv. Lukat protestiert gegen eine Abstimmung, da die WLH-Fraktion hierzu Beratungsbedarf angemeldet hatte.

 

Stv. Kaimer gibt dem Beratungsbedarf statt, verweist jedoch darauf, dass die Organisationsstruktur gem. dem Vorschlag der Verwaltung sowie eine Ausschreibung der Stelle bis zur Besoldungsgruppe A15 seitens der CDU-, SPD-, GAL- und FDP-Fraktion Zustimmung bekomme.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich