Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes - wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ausgewiesen - dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

 

Protokoll:

Kämmerin Abel führt durch die Anträge zum Haushalt.

 

Kämmerin Abel berichtet, dass die Themen Park- und Sondernutzungsgebühren eigentlich im FOA besprochen werden müssten, diese hier trotzdem aufgrund des Zusammenhanges mit dem Einzelhandel besprochen werden können. Die Themen Brötchentaste, Park- und Sondernutzungsgebühren werden zusammen besprochen.

 

P 28: weiterführender Antrag der WLH-Fraktion zu TOP 3 – Änderungsantrag zu Beschlussvorschlag zu 4.

 

Protokoll:

Kämmerin Abel berichtet von den Beschlüssen des Corona-Gipfels und den derzeit bestehenden Unterstützungen von Land und Bund.

Stv. Braun-Kohl sieht den Bund und das Land in der Pflicht und nicht eine Unterstützung durch die Stadt. Sie liest die Inhalte aus der Überbrückungshilfe III vor.

Stv. Haberpusch beantragt Beratungsbedarf für die GAL, da der Antrag der WLH so kurzfristig eingegangen sei.

 

Beschluss P 28:

Beratungsbedarf der GAL-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis P 28:

einvernehmlich

 

P 9: WLH – Fraktion - „100 Jahre Stadtrechte – Datenbank Stadtgeschichte mit Straßennamensdatenbank

 

Protokoll:

Stv. Kamm stellt den Antrag P 9 vor.

Stv. Niklaus gibt zu bedenken, dass QR-Codes eher nicht das richtige Mittel seien.

VA Dr. Simon erklärt, dass dieser Antrag nicht von der Wirtschaftsförderung umgesetzt werden könne, sondern dies Thema anderer Abteilungen (Stadtarchiv) sei, was Stv. Braun-Kohl unterstützt.

Die Verwaltung verweist zudem auf die Stellungnahmen von Frau Markley, Stadtarchiv.

 

Beschluss P 9:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem lokalen Historikern u.a. Herrn Lothar Weller und Herrn Paul Zimmermann anlässlich des Jubiläumsjahres 100 Jahre Stadtrechte eine digitale Datenbank „Stadtgeschichte“ mit einer Straßennamensdatenbank zu erstellen, welche auf der hp der Stadt Haan implementiert wird. Mittels Beschilderung und entsprechendem OR-Code an historisch wichtigen Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden könnte Geschichte auf dem gesamten Stadtgebiet lebendig erhalten werden.
2. Hierfür werden 5.000,- € in den Produktbereich Stadtarchiv 010730 eingestellt. Eine Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Förderprogramm Heimat des Landes NRW zur Stärkung der Verbundenheit mit der Heimat ist zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

3 ja / 11 nein / 3 Enthaltungen

 

P11: WLH- Fraktion – Antrag zur Tagesordnung: „Stadtmarketing Maßnahmenpaket „Parken und Wegführung“

 

Protokoll:

Stv. Kamm stellt den Antrag P11 vor. Dadurch, dass sich die Besucher durch den Vorschlag in der Stadt besser zurechtfinden würden, würde der Einzelhandel gestärkt werden.

Stv. Braun-Kohl erklärt, dass sie keine Notwendigkeit dafür sehe.

VA Dr. Simon berichtet, dass im Zuge des InHKs die Beschilderung der innerstädtischen Parkhäuser verbessert werden sollte.

 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Stadtmarketings ein Maßnahmenpaket „Parken und Wegführung“ für die Haaner Innenstadt festzulegen für den Bereich Bahnhofstraße Einmündung Eisenbahnstraße bis Kaiserstraße Einmündung Kampstraße und eine Realisierung gemeinsam mit den Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Dienstleistern herbeizuführen. Eine Realisierung sollte möglichst analog und digital umgesetzt werden, so u.a. bei einkaufen-in-haan.de.
2. Hierfür werden 10.000,- € in den Produktbereich Stadtmarketing 150200 eingestellt. Eine Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Förderprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Innenstäte und Zentren wird geprüft.

 

Abstimmung:

3 ja / 14 nein / 0 Enthaltungen

 

P 12: CDU- Fraktion „Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in Haan“,

P 16: SPD-Fraktion zu den Gebühren für Außengastronomie,

P 29: WLH-Fraktion „Gemeinsam für Handel, Gaststätten und Dienstleister – Wirtschaftsförderung gegen die Auswirkungen des Lockdowns vor.

 

Kämmerin Abel stellt den Antrag P 12 der CDU-Fraktion, den Antrag P 16 der SPD-Fraktion sowie den Antrag P 29 der WLH-Fraktion vor.

 

Stv. Niklaus beantragt eine getrennte Abstimmung, da in den Anträgen verschiedene Punkte behandelt werden. Dem wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Stv. Braun-Kohl spricht sich für den CDU Antrag und eine Aussetzung der Gebühren für die Flächennutzung für Außengastronomie bis Ende 2021 aus. Dann könnte der Zeitraum immer noch verlängert werden, wenn die Situation aufgrund von Corona nicht besser geworden sei.

 

Stv. Kamm stellt den WLH Antrag vor.

Herr Sattler sagt, dass es interessant wäre zu wissen, wie die Brötchentaste überhaupt genutzt würde. Zudem müssten auch die Tiefgaragen in die Überlegungen eingebunden werden.

 

Stv. Niklaus und Stv. Haberpusch sprechen sich beide gegen die Verlängerung der Laufzeit der Brötchentaste aus. Stv. Haberpusch erklärt, dass es genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was gewollt sei, nämlich eine autofreie Innenstadt. Die Brötchentaste müsse abgeschafft werden.

VA Abel erklärt, dass auf 220.000 € pro Jahr verzichtet werden müsste.

 

Beschluss P 12:

1. Die Parkzeit der „Brötchentaste“ soll zu einem baldmöglichen Zeitpunkt auf 30 Minuten erhöht werden. Der Zeitraum der Begünstigung ist bis zum 31.12.2021 begrenzt.

 

Abstimmungsergebnis P 12:

Außengastronomie wurde bereits in P 16 entschieden. Deshalb wurde nur über P12.1 entschieden:

7 ja / 10 nein / 0 Enthaltungen

 

Beschluss P 16:

Der Beschluss des HFA der Stadt Haan vom 09.Juni 2020, dass Gastronomiebetriebe und Einzelhandel keine Gebühren entrichten müssen, wenn sie für die Außengastronomie/Warenangebote städtische Flächen nutzen, wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die entsprechenden Mindereinnahmen sind im Haushalt zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis P 16:

10 ja / 1 nein / 6 Enthaltungen

 

Beschluss P 29:

1. Der WLKSTA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan, dass bis zum 31.12.2021 die Parkscheingebührenordnung außer Kraft gesetzt wird zur Stärkung des Einzelhandels.
2. Für den Zeitraum wird anstatt der Parkgebühren eine Parkscheibenregelung für kostenfreies Parken bis zu zwei Stunden festgesetzt.
3. Zur Bewerbung der Aktion werden 5.000,- € in Produkt 150200 eingestellt, um u.a. Parkscheiben aus Papier „Schön, dass Sie da sind – zwei Stundenkostenlos in Haan einkaufen“ zu beschaffen und u.a. kostenfrei an die Einzelhändler zu geben, um diese zu verteilen.

 

Abstimmungsergebnis P 29:

3 ja  / 14 nein / 0 Enthaltung

 

P 23: SPD-Fraktion – Antrag zum TOP 3 im WLKSTA am 18.02.2021

P 30: CDU-Fraktion – Förderung des Einzelhandels und relaunch/Verlinkung der Seite “Einkaufen-in-haan.de“

Kämmerin Abel fast die Anträge P 23 und P 30 zusammen.

Stv. Niklaus stellt den Antrag der SPD zum digitalen Marktplatz vor. Er sagt, dass nun der Bedarf aufgrund der Corona-Pandemie dar sei und Click and Collect und Lieferservice immer wichtiger werden.

Stv. Braun-Kohl stellt den CDU Antrag vor und plädiert dafür, dass die Seite www.einkaufen-in-haan.de besser vernetzt wird.

 

Zum Antrag der SPD erklärt Stv. Braun-Kohl, dass viele Händler noch nicht so weit für einen digitalen Marktplatz seien. Auch in Wuppertal funktioniere die „Online-City“ nicht wirklich gut, da sich nicht so viele Händler beteiligen, wie zu Beginn gedacht.

Stv. Haberpusch fordert ein Konzept für einen digitalen Marktplatz und fragt, ob der Handel dahingehend überhaupt Bedarf sehe.

VA Dr. Simon schlägt vor, dass mit der Werbeagentur, die einkaufen-in-Haan.de programmiert hat und weiterhin betreut, über mögliche Erweiterungen des Infoportals gesprochen wird. Er plädiert zudem dafür, dass keine weiteren Lieferservice zu den bereits bestehenden in Haan eingerichtet werden.

Stv. Kamm fragt, ob die Klickzahlen für einkaufen-in-haan.de abgerufen werden können.

 

VA Betthaus wird einen Bericht zu Protokoll geben:

 

Zugriffszahlen – Infoportal www.einkaufen-in-haan.de:
Im Zeitraum von Anfang Dezember 2020 bis Ende Februar 2021 gab es insgesamt ca. 4.150 Sitzungen auf dem Infoportal. Ca. 3.600 Nutzer haben das Infoportal genutzt. In der ersten Dezemberhälfte 2020 und vor allem in der zweiten Januarhälfte 2021 wurde das Portal am stärksten genutzt und die meisten Sitzungen aufgerufen. Ab dem 21. Februar stieg die Nutzer- und die Sitzungsanzahl zudem erneut deutlich an. Mitte Januar veröffentliche die Stadtverwaltung eine Pressemitteilung mit dem Aufruf den Haaner Handel und die Gastronomie zu stärken und verwies auf die Abhol- und Lieferserviceübersicht auf dem Infoportal www.einkaufen-in-haan.de. Damit lässt sich der deutliche Anstieg der Nutzerzahlen im Januar u.a. erklären. In den letzten 90 Tagen wurde die Rubrik der Abhol- und Lieferservice auf dem Infoportal zudem am meisten genutzt. An zweiter Stelle steht hier die Informationen zum Haaner Wochenmarkt.

 

Beschluss P 23:

„Die Verwaltung leitet auf der Grundlage der Veröffentlichung der IHK gemeinsam mit interessiertem Handel, der IHK und dem Einzelhandelsverband Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung des Einzelhandels ab. Ziel soll hierbei die Schaffung eines digitalen Marktplatzes sein. Zur Verfolgung dieses Zwecks sind 50.000 € mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Die Nutzung entsprechender Fördergelder der verschiedenen politischen Ebenen ist zu prüfen.“

 

Abstimmungen P 23:

4 ja / 13 nein / 0 Enthaltungen

 

Beschluss P 30:

Die CDU-Fraktion beantragt für die oben genannten Sitzungen die Einstellung von 15.000 Euro in den HH 2021, um den Einzelhandel, die Dienstleister und Gastronomen u.a. durch einen Relaunch und eine bessere Verlinkung der Seite „Einkaufen-in-Haan“ zu fördern.

 

Abstimmungsergebnis P 30:

9 ja / 0 nein / 8 Enthaltungen

 

 

P 27: GAL-Fraktion – Nachhaltige Investitionen der Stadtwerke – Verzicht der Gewinnausschüttung für 5 Jahre

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl erklärt, dass zunächst geklärt werden sollte, wie viel Geld die Stadtwerke überhaupt investieren könnten, um dann die Summe festzulegen.

Die SPD unterstützt den Antrag.

VA Dr. Simon gibt zu bedenken, dass das Hallenbad erst vor kurzem an die Stadtwerke übertragen wurde und man diese nicht mit Aufträgen überlasten sollte.

 

Beschluss P 27:

Der Antrag wird aus den Haushaltsberatungen 2021 zurückgezogen. Die Stadtverwaltung wird Gesprächen mit den Stadtwerken führen. Es wird festgehalten, dass Herr Chemelli zum nächsten Fachausschuss eingeladen und zu möglichen Investitionen im Bereich Klimaschutz befragt werden soll. Über die Gewinnausschüttung kann dann in Nachgang gesprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis P 27:

einvernehmlich

 

P 24: SPD-Fraktion – Breitbandausbau

 

Protokoll:

Stv. Niklaus stellt den Antrag der SPD zum Breitband vor und fragt, wie denn der Plan für einen Ausbau aussehe und wie die Stadt Haan in Gänze versorgt werden könnte.

VA Dr. Simon verweist auf die Vorlage und die Fördersumme, für die der finale Förderbescheid zeitnah erwartet wird. Zudem würde es bald ein weiteres neues Förderprogramm geben, für das juristische und technische Beratung benötigt werden. Er stellt die Inhalte beider Förderprogramme noch einmal vor. Bgm´in Dr. Warnecke erklärt, dass Pepcom bereits den Ausbau vorbereitet hätte und nach dem finalen Förderbescheid starten wird. Externe Beratung sei zudem wichtig, da es ein sehr anspruchsvolles Thema sei.

 

Beschluss P 24:

Die Verwaltung erarbeitet einen Plan zum FTTH-Glasfaserausbau für die Gebiete, für die bislang ein solcher Ausbau nicht vorgesehen sind. Die Kosten sind in die mittelfristige Haushaltsplanung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis P 24:

4 ja / 7 nein / 6 Enthaltungen

 

Veränderungsantrag der Verwaltung – Juristische und Technische Beratung (Breitband)

 

Beschluss:

Inzwischen wurde bekannt, dass im Frühjahr 2021 das Förderprogramm insoweit geändert wird, dass die sog. Aufgreifschwelle von 30 mBit/s auf 100 mBit/s erhöht wird. Das bedeutet, dass zahlreiche weitere Adresspunkte förderfähig sein werden. Um dieses Förderprogramm zu nutzen, sind zusätzlich 40.000 € für technische und juristische Beratung erforderlich [für z.B. erneute Markterkundung, EU-weites Vergabeverfahren].

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

Veränderungsantrag: City-Toilette „Neuer Markt“

 

Protokoll:

Kämmerin Abel berichtet, dass Herr Gabe (70 – Betriebshof) eine Tendenz zu der teureren Variante sieht.

 

WLH-Fraktion – Antrag auf einmaligen Zuschuss für GEMA Gebühren im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 – Für den Haaner Sommer

 

Protokoll:

Kämmerin Abel erklärt, dass dieser Antrag im nichtöffentlichen Teil besprochen werden soll.

 

Anschließend wird über die Vorlage 20/001/2021 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich