Beschluss:

Kenntnisnahme

 

Zu 4.) Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Wirtschaftsförderung damit, ein Konzept für ein Zuschussprogramm für die Anmietung freier Ladenlokale auszuarbeiten und dem kommenden Fachausschuss vorzustellen. Dazu werden zunächst für 2021 und 2022 jeweils 60.000 € in den Haushalt eingestellt.

Protokoll:

VA Dr. Simon erklärt, dass das Förderprogramm für Leerstände, das die Haaner Wirtschaftsförderung in der Vorlage vorschlägt, u.a. auch genutzt werden kann, um einen Unverpackt-Laden in Haan anzusiedeln. Hier gäbe es bereits Gespräche mit einem interessierten Unternehmen, das auf solch ein Förderprogramm angewiesen wäre, um sich in Haan anzusiedeln.

 

Stv. Braun-Kohl sieht die Unterstützung durch die Stadt für einen Lagerverkauf kritisch, da mit der Überbrückungshilfe III die nicht verkauften Winterwaren mit bedacht werden. VA Dr. Simon berichtet, dass die Stadt Haan bei einem Lagerverkauf die Miete finanzieren und eine Plattform bieten würde. Der Handel sei dann für die Organisation, die Umsetzung und den Personaleinsatz zuständig.

Die Frage von Stv. Niklaus, ob sich die Wirtschaftsförderung ein ähnliches Programm, wie das in Velbert vorstellen könnte und wie dieses dann final aussehen würde, bejaht VA. Dr. Simon. Die Wirtschaftsförderung würde ein ähnliches Programm befürworten und Details noch einmal nach Beschluss ausarbeiten. Die Entscheidung, wer die Förderung erhält, solle ein Gremium treffen, in dem z.B. die Aktions- und Werbegemeinschaften sowie die IHK und der Handelsverband zusätzlich zur Stadtverwaltung vertreten wären.

Herr Sattler gibt zu bedenken, dass die Vorlage keinen Vorschlag beinhalte, wie dem bestehenden Haaner Handel geholfen werden könne.

Bgm´in Dr. Warnecke gibt zu bedenken, dass das Förderprogramm für den Leerstand ein anderer Punkt sei, als die Hilfen für den bestehenden Handel. Dies müsse getrennt voneinander besprochen werden.

Stv. Niklaus regt an, dass das Konzept für das Förderprogramm ausgearbeitet werden soll und die 60.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Es wird sich darauf geeinigt, dass der Beschluss wie folgt angepasst wird:

4.) Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Wirtschaftsförderung damit, ein Konzept für ein Zuschussprogramm für die Anmietung freier Ladenlokale auszuarbeiten und dem kommenden Fachausschuss vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einvernehmlich