TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 Nr. 44 Amt 65 - 060125.524140 Gebäudeversicherung Kita Erikaweg

Protokoll:

Ohne weiterer Beratung.

Beschluss:

Dem Veränderungsantrag lfd. Nr. 44 zum Haushaltsplanentwurf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Ja

13

Nein

0

Enth.

0

è

einstimmig

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 Nr. 48 Amt 51 - 060125.529190 Telefonanschluss KiTa Am Sandbach

Protokoll:

Ohne weiterer Beratung.

Beschluss:

Dem Veränderungsantrag lfd. Nr. 48 zu Haushaltsplanentwurf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Ja

13

Nein

0

Enth.

0

è

einstimmig

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 Nr. 45 Amt 51 - 060110.531812 Freiw. Zuw. an uebr. Bereich

Protokoll:

(Sitzungsunterbrechung) Herr Uwe Elker könne den Antrag der Verwaltung grundsätzlich nachvollziehen, er frage sich aber, ob nicht doch wieder ein Defizitausgleich notwendig sei und dann ein Nachtragshaushalt drohe.

Kämmerin Doris Abel antwortet hierzu, dass in 2020 und auch den Vorjahren Rückstellungen gebildet worden seien. Ein Nachtrag drohe somit nicht.

Beschluss:

Dem Veränderungsantrag lfd. Nr. 45 zu Haushaltsplanentwurf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Ja

13

Nein

0

Enth.

0

è

einstimmig

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 04 P 03 CDU Veranstaltungen für Jugendliche

Protokoll:

AM Dominik Budych begrüßt für das Jugendparlament den Antrag ungemein, da es die Kultur für Jugendliche in Haan voranbringe. Zur Erstellung eines Konzeptes, wie das Geld verwendet werden könne, biete er das Jugendparlament als Dialogstelle an.

AM Thomas Kirchhoff erklärt, dass die FDP die Idee unterstütze, dass sich aber die Frage stelle, ob dafür ein Budget geschaffen werden müsse, oder ob das Geld bereits im Budget des Jugendhauses vorhanden sei.

Bgo. Annette Herz führt hierzu aus, dass es sich um spezielle neue Angebote handele, für die es bisher kein Budget gebe.

(Sitzungsunterbrechung): Herr Uwe Elker könne für die GAL das Angebot zwar unterstützen, dem Antrag fehle aber ein Konzept zur Verwendung des Geldes. Es stelle sich auch die Frage, wer in der Verwaltung das begleite.

AM Hanno Krüger sehe in dem Antrag einen Aktionismus, dem das Konzept fehle. Er wünsche sich, dass das Geld allen engagierten jungen Menschen in Haan zur Verfügung gestellt werde. Er schlägt eine Aufstockung vor, das Geld könne dann als Pauschalförderung allen Verbänden, die mit jungen Menschen arbeiten, zugutekommen.

Stv. Marion Klaus bezeichnet es für die SPD als gute Idee, Jugendliche zu unterstützen. Sie frage sich aber, warum die Angebote nur im Sommer stattfinden sollen. Sie schlägt einen Sperrvermerk vor, bis ein Konzept vorliege.

AM Sven Groters erläutert, dass es in dem Antrag darum gehe, Jugendlichen für die Angebote einen finanziellen Rahmen zuzusichern. Die Ideen und Angebote sollen aus der Mitte der Jugendlichen kommen. Für den Sommer seien die Angebote angedacht, da man im Hinblick auf die Infektionslage noch nicht mit Angeboten in geschlossenen Räumen rechnen könne. Generell gehe es aber darum, Angebote für Jugendliche unabhängig von der Jahreszeit zu schaffen. Er regt eine Erweiterung des Antrages um die Einbindung weiterer Jugendorganisationen an.

Stv. Martin Haesen regt an, bestehende Plattformen wie die Kultureinrichtungen und den Stadtjugendring zu nutzen und Verbände und Vereine einzubinden.

Der Jugendreferent Peter Burek weist darauf hin, dass die Verwendung der Mittel einfach und unbürokratisch erfolgen solle. Als positives Beispiel für eine unkomplizierte Regelung nennt er den Kulturrucksack NRW.

Beschluss:

Der JHA empfiehlt die Einstellung von 5000 Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2021 ff. für Veranstaltungen speziell für Jugendliche. Die Stabsstelle Kultur, das Jugendparlament und interessierte Akteure der Jugendarbeit erarbeiten Ideen für die Freigabe der Mittel durch den JHA.

Abstimmungsergebnis

Ja

13

Nein

0

Enth.

0

è

einstimmig

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 17 SPD Aufsuchende Jugendarbeit

Protokoll:

Zu diesem Punkt wurde die Anfrage der GAL zur aufsuchenden Jugendarbeit von der Verwaltung beantwortet. AL Elke Fischer führt hierzu aus, dass es nicht darum gehen könne, eine Stelle zu schaffen, die sich dann ein Aufgabenfeld suche, vielmehr müsse die Grundlage des Konzeptes ein festgestellter Bedarf sein. Die Verwaltung habe daher auf verschiedenen Ebenen (Bezirkssozialdienst, Jugendgerichtshilfe, Jugendreferent) eine Bedarfsabfrage vorgenommen. Diese habe keinerlei Hinweise auf einen Bedarf an einer aufsuchenden Jugendarbeit ergeben.

Der Jugendreferent Peter Burek führt aus, dass es in der aufsuchenden Jugendarbeit um Jugendliche mit massiven Problemen gehe, die sonst nicht zu erreichen seien. Davon gebe es in Haan nur eine sehr kleine Anzahl und diese werde schon erreicht durch andere Angebote der aufsuchenden Arbeit, etwa der Suchthilfe der Caritas.

Stv. Marion Klaus sehe schon einen Bedarf, so gebe es in Haan Jugendgruppen, über die sich Anwohner beschwert haben und es seien auch schon Papierkörbe angezündet worden. Es gehe darum, mit diesen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

AM Tessa Lukat fürchtet, dass dieses Angebot von Jugendlichen eher als störend wahrgenommen werde. Es sei widersprüchlich, einerseits im Spielflächenleitplan Jugendorte zu fördern und dann eine Stelle zu schaffen, die Jugendlichen von dort zu vertreiben.

Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt für den Haushalt 2021 die Einstellung der Mittel, um einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin für die aufsuchende Jugendhilfe einzustellen. Es ist sicher zu stellen, dass die eingestellte Person zu den relevanten Zeiten, wie z.B. am Abend und am Wochenende eingesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis

Ja

2

Nein

9

Enth.

2

è

Mehrheitlich abgelehnt

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 19 SPD Kinderschutz

Protokoll:

Die Bgo. Annette Herz geht auf die Anfrage der WLH-Fraktion vom 23.02.2021 ein, wonach der UA Kinderschutz keine Entscheidungsbefugnis zur Verausgabung von 20 Tsd. € habe. Sie erklärt, dass der Antrag der SPD nachgeschärft werden könne und schlägt eine Veranschlagung der Mittel im Produkt 060210 (Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen) vor. Die Entscheidung darüber treffe der Rat, nicht der UA Kinderschutz.

Die Stv. Marion Klaus teilt mit, dass die erste Sitzung des UA Kinderschutz am 10. März als Videokonferenz stattfinden werde. In dem Antrag der SPD gehe es darum, Mittel für den Kinderschutz bereitzustellen, eine Konkretisierung werde dann durch den Unterausschuss erfolgen. Die Mittel können auch mit einem Sperrvermerk versehen werden.

AM Bernhild Kurosinski berichtet, dass es bereits einen Konzeptentwurf des Stadtelternrates zum Kinderschutz in Haan gebe, den man in den Unterausschuss einbringen werde.

(Sitzungsunterbrechung) Herr Uwe Elker sieht den Kinderschutz als sehr wichtig an, er weist aber darauf hin, dass es bisher noch keine Sitzung des Unterausschusses gegeben habe und nicht klar sei, in welcher Höhe das Geld wirklich eingestellt werden müsse. So solle hier Geld eingeplant werden, niemand wisse aber wozu.

Beschluss:

In das Produktkonto „060210 Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen“ werden 20.000 € für Maßnahmen des präventiven Kinderschutzes eingestellt, versehen mit einem Sperrvermerk.

Abstimmungsergebnis

Ja

12

Nein

0

Enth.

1

è

Mehrheitlich angenommen

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 20 SPD Aufstockung Budget Spielflächenleitplan

Protokoll:

Die Bgo. Annette Herz teilt für die Verwaltung mit, dass Herr Gabe bereits in einen intensiven Austausch mit den Jugendlichen eingestiegen sei, es aber für 2021 nicht erkennbar sei, dass seine Ressourcen ausreichen, um weitere Mittel über das bereits eingeplante Budget hinaus zielgerichtet einzusetzen.

Stv. Vincent Endereß sieht in dem Antrag nur eine symbolische Erhöhung, da der Unterausschuss Spielflächenleitplanung sich längst mit dem Thema Jugendorte beschäftige. Er regt an, solche Anträge künftig im UA vorzubesprechen.

Auf die Frage, welches Budget Herr Gabe verwalte, trägt er vorgreifend auf den TOP 10 Bericht des Unterausschusses Spielflächenleitplanung eine Mail von Herrn Sbrzesny vor:

Hallo Herr Endereß,

Herr Gabe teilte mir soeben mit, dass es in der gestrigen Sitzung des UA Spielflächenleitplan Fragen zum Haushaltsansatz 2021 für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Spielflächenleitplan gab.

Für 2021 hatten wir Mittel in der Höhe von 300.000 EUR für die Maßnahmen Sanddornweg, Adlerstraße und Landstraße beantragt. Nachdem wir nun nach Abschluss der Entwurfsplanung eine Kostenschätzung durchgeführt haben, werden die Mittel wohl nach der Umsetzung der Maßnahmen Sanddornweg und Adlerstraße weitestgehend erschöpft sein. Dies liegt in erster Linie daran, dass der Bedarf an Ausstattung und Spielmöglichkeiten dann doch höher ist als es von uns zunächst erwartet wurde.

Bezüglich der Landstraße ist in ersten Gesprächen im UA und JUPA deutlich geworden, dass es dort noch erheblichen Abstimmungs- und Beteiligungsbedarf gibt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Anzahl der in 2021 laufenden Projekte sieht die Verwaltung keine Möglichkeit bereits in diesem Jahr mit einer weiteren Baumaßnahme zu starten und würde den Baubeginn für dieses Projekt in das nächste Jahr schieben.

Die notwendigen Mittel wird die Verwaltung dann für den Haushalt 2022 beantragen. Zudem wird derzeit geprüft, ob für das Projekt Landstraße Fördermittel akquiriert werden können.

Konnte ich die offenen Fragen damit beantworten?

Viele Grüße

David Sbrzesny

Stv. Marion Klaus zieht für die SPD Fraktion den Antrag zurück.

Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt für den Haushalt 2021 eine Aufstockung des Budgets für die Spielflächenleitplanung um 10.000,-€.

Abstimmungsergebnis

Antrag zurückgezogen

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 22 SPD Einrichtung legaler Graffitiwände

Protokoll:

Stv. Martin Haesen erläutert, dass mit der Legalisierung von Graffitis an öffentlichen Wänden Jugendorte attraktiver gestaltet werden. Ein Schild solle darauf hinweisen, dass die Fläche freigegeben sei.

AM Sven Groters kann für die CDU die Idee unterstützen und regt an, dass auch in Gruiten eine entsprechende Wand gefunden werden solle.

AM Tessa Lukat fragt, wer denn Ansprechpartner sei, wer für die Reinigung zuständig sei und wie man mit unangemessenen Äußerungen auf der Wand umgehe.

(Sitzungsunterbrechung) Herr Uwe Elker berichtet von ähnlichen Aktionen in Zusammenarbeit der Polizei mit Kommunen, die sich als positiv erwiesen haben. Die veranschlagten Kosten sehe er jedoch als zu hoch an, Mülleimer seien nicht notwendig, da sie Sprayer ihre Dosen auch wieder mitnehmen könnten.

Stv. Vincent Endereß berichtet, dass es für den Jugendort Landstraße auch Überlegungen gebe, dort extra ein Wand für Graffiti aufzustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt 2021 eine „Hall of Fame“ (legale Graffitifläche) zum Anbringen von Graffitis bzw. Streetart freizugeben und einzurichten. Dies soll gemeinsam mit den Verbänden der Jugendhilfe, dem Jugendparlament und interessierten Jugendlichen erfolgen. Die legalen Graffitiflächen sind durch entsprechende Schilder an den Bauwerken zu kennzeichnen, an denen zusätzlich die Gestaltungsregeln für die Bearbeitung der freien Flächen festgehalten sind. Die hierfür notwendigen finanziellen Aufwendungen sollen im Haushalt bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja

13

Nein

0

Enth.

0

è

einstimmig

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 26 GAL Familienzentrum Unterhaan

Protokoll:

AL Elke Fischer führt aus, dass das Team der Einrichtung grundsätzlich der Idee positiv gegenüberstehe, dass man dafür aber mehr Vorlauf benötige. In diesem Kindergartenjahr sei das angesichts der bestehenden Herausforderungen (erfolgter Umzug, Coronabetrieb) nicht zu erreichen. Im Kindergartenjahr 22/ 23 könne man damit beginnen.

(Sitzungsunterbrechung) Herr Uwe Elker zieht den Antrag der GAL zurück.

Antrag:

Die Stadt Haan soll als Träger der KiTa Märchenwald, ggf. auch im Verbund mit der KiTa „Am Sandbach“ die Zertifizierung als Familienzentrum vorbereiten, damit auch Unterhaan bald ein Familienzentrum zur Verfügung steht

Im Haushalt 2021 sind die notwendigen Kosten, analog der Zertifizierung des Familienzentrums am Bollenberg, einzustellen.

Abstimmungsergebnis

Antrag zurückgezogen

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 31 GAL Erhöhung der Untergrenze der Elternbeiträge

Protokoll:

Frau Doreen Kirchmann stellt für die Verwaltung eine erste grobe Berechnungskalkulation vor (s. Anlage), deren Parameter allerdings nicht mit der bisherigen Satzung übereinstimmen. Daher schlägt die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der eine Änderung der Satzung zum aktuellen Beitragsjahr beinhalte.

AM Sven Groters begrüßt aus Sicht der CDU den Antrag, der er eine schrittweise Beitragsbefreiung für alle Eltern bedeute.

Auch Stv. Marion Klaus unterstützt für die SPD, dass es in Richtung Beitragsfreiheit gehe.

AM Thomas Kirchhoff erklärt, dass sich die FDP grundsätzlich mit dem Ziel anfreunden könne, dass er aber in erster Linie nicht Haan, sondern die Landesregierung in der Pflicht sehe.

Da es noch einen weiteren Beratungsbedarf zu einer geänderten Beschlussfassung in den Fraktionen gibt, wird diese in den HFA verschoben.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Konsequenzen für den Haushalt 2021 durch die Anhebung der Untergrenze der Elternbeiträge für die Betreuung von U3-Kindern, in drei verschiedenen Modellrechnungen vorzulegen, damit einerseits die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und andererseits die Anzahl der infrage kommenden Beitragszahler für die drei Modelle erkennbar sind, um dann eine Variante im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 in eine neue Gebührenordnung einzupreisen.

Modell 1: 20.000 € - 37.000 €

Modell 2: 33.000 € - 37.000 €

Modell 3: Wegfall der unteren Stufe, Beginn mit 37.000 €

Abstimmungsergebnis

Beschlussfassung in HFA verschoben

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 36 WLH Förderbudget Bildungsangebote Kitas

Protokoll:

Der Antrag der WLH und der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, GAL und FDP werden wegen des sachverwandten Gegenstandes gemeinsam beraten.

Die AL Elke Fischer berichtet aus der Historie zur musikalischen Früherziehung in den Haaner Kitas. Anfang September 2020 bzw. zum neuen Kitajahr wurde mit einem Infoschreiben vom Ministerium darauf hingewiesen, dass in einer Kita keine zusätzlichen Elternbeiträge z.B. für die musikalische Früherziehung erhoben werden dürfen. KiBiz lässt keine verdeckten Beitragserhebungen zu. Ein Träger hat daraufhin das Musikschulangebot in der Kita ersatzlos abgeschafft. Im September wurde diese Problematik auch in der AG 78 diskutiert, da für die Musikschule die kompletten Elternbeiträge entfallen sind. Im November 2020 ist ein neuer Erlass des Ministeriums gekommen, der für Klarstellung gesorgt hat. Das Angebot der musikalischen Früherziehung kann in gleicher Form fortgesetzt werden. Über Bildung und Teilhabe bzw. mögliche Ermäßigungen können alle Kinder an der musikalischen Früherziehung in der Kita teilnehmen. Das Angebot ist freiwillig; es nehmen nur die Kinder teil, die es auch wollen.

Für AM Bernhild Kurosinski sind die Anträge zu kurzfristig gekommen, sodass eine Beratung im Stadtelternrat nicht mehr möglich gewesen sei. Sie hätte sich einen gemeinsamen Antrag gewünscht.

AM Hanno Krüger würdigt die guten Angebote der Musikschule in der Vergangenheit, als Vertreter der Vereine wünsche er sich aber mehr Vielfalt in den Einrichtungen. Alle Anbieter sollen die gleichen Bedingungen geboten werden. Auch der Sport mache gute Angebote.

Stv. Marion Klaus möchte mit den Angeboten der Musikschule das fortgeführt wissen, was schon gut eingeführt worden sei. Wenn andere Anbieter ein Konzept vorlegen, können auch diese partizipieren.

(Sitzungsunterbrechung) Herr Uwe Elker weist darauf hin, dass für die Musikschule keine Bedarfsermittlung durchgeführt werden müsse, wie sie beim Antrag der WLH notwendig wäre.

Beschlussvorschlag:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung der Bildungsangebote in den Kitas freier Träger ein Budget in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

2.Gleiche Bildungsangebote sollten auch in den Kitas mit städtischer Trägerschaft angeboten

werden.

3) Für die Förderung erarbeitet die Verwaltung die Förderbedingungen, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern legt. Der Entwurf der Förderbedingungen wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis

Ja

2

Nein

9

Enth.

1

è

Mehrheitlich abgelehnt

TOP 7 Haushaltsplanberatungen 2021;

PB 06 P 35 CDU, SPD, GAL, FDP Förderbudget musikalisch-künstlerische Bildungsangebote

Beschluss:

1)    die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung musikalisch-künstlerischer Bildungsangebote in den Kitas freier Träger ein Budget in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

2)    Gleiche Bildungsangebote sollen auch in den Kitas mit städtischer Trägerschaft angeboten werden.

3)    Für die Förderung erarbeitet die Verwaltung die Förderbedingungen, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern liegt. der Entwurf der Förderbedingungen wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis

Ja

8

Nein

1

Enth.

3

è

Mehrheitlich angenommen