Beschluss:

Die FDP-Fraktion zieht den Antrag aufgrund der Nichtzuständigkeit des WLKSTAs zurück.

Protokoll:

Bgm´in Dr. Warnecke erklärt, dass der SUVA bereits über dieses Thema entschieden habe und der Beschluss gefasst wurde, dass das Planungsrecht nicht geändert wird. Deshalb müsste der Antrag erneut von den Fraktionen in den SPUBA eingereicht werden.

 

Stv. Braun-Kohl ist wichtig, dass bei einem erneuten Beschluss im SPUBA alle wichtigen Unterlagen vorliegen, die für einen erneuten Beschluss nötig sind.

 

Die FDP wird den Antrag erneut in den Fachausschuss einbringen.