Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Soziales, Integration und Generationen werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

 

 

Protokoll:

 

StOVR Abel schlägt einleitend vor, zunächst die Veränderungsanträge abzustimmen.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

 

Zum Veränderungsantrag „Rückerstattung von periodenfremden Zuweisungen“ erläutert VA Schneider, dass sich die kreisangehörigen Städte zum Zwecke der Anfechtung des Rückerstattungsgesuches für 2017 durch den Kreis organisiert hätten. Die FlüAG-Pauschalen seien durch das Land NRW erhoben worden, weil man der Ansicht sei, zu viel gezahlt zu haben. Nun laufe die rechtliche Prüfung auf mögliche Verjährung.

 

Stv. Lukat fragt, ob die SIGA noch eine Fast ID-Ausstattung oder Dokumentenprüfgeräte auf den Weg bringen müsse.

 

VA Rinke führt zur Fast ID aus, dass damit bereits zwei Arbeitsplätze ausgestattet seien und die derzeitige kostenfreie Nutzung befristet sei. Ein Dokumentenprüfgerät liege nicht vor, der Kundenkreis besitze aber selten einen Pass. Den Bedarf hierfür erkenne er nicht, zumal auch keine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestehe.

 

Die Veränderungsanträge werden einstimmig angenommen.

 

Hinweis: Der Abschnitt 050200 wird wegen des Beratungsbedarfes erst zum HFA abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

12 Ja- und 3 Nein-Stimmen