Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Mobilität werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Protokoll:

PB 12 Nr. 20 Amt 65 - 120320.542210 Anmietung Salzlager

PB 12 Nr. 20 wird weiter in den HFA geschoben. Es liegt kein Beschluss vor.

PB 12 P 04 CDU Fahrradwege Kölner Str. und Sandbachtal

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 6 / Nein 11 / Enthaltung 0

PB 02 P 15 Geschwindigkeitsanzzeiger:

Stv. Meike Lukat: Entgegen dem Antrag der CDU sollten die Geschwindigkeitsanzeiger an wechselnden Stationen Einsatz finden. Die WLH bittet darum, die Festsetzung der Standorte im Antrag herauszunehmen.

Herr Guido Mering: Zum Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigern am Heinhauser Weg besteht bereits ein Beschluss zur Aufstellung eines mobilen Gerätes.

Stv. Andreas Rehm: Solange dauerhafte Messstellen errichtet werden sollen, wird dem Antrag nicht gefolgt. Irgendwann stellt sich nämlich ein Gewöhnungseffekt ein.

Stv. Jörg Dürr: Die SPD befürwortet einen flexiblen Einsatz der Geschwindigkeitsanzeiger im Stadtgebiet.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung dreier zusätzlicher Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige umzusetzen. Eines wird dauerhaft am Überweg Pastor-Vömel-Straße, Nähe Parkstraße, eingesetzt. Zwei weitere Geräte sollen gem. Beschlussliste an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet zum Einsatz kommen. Mittel in Höhe von 12.000,- € werden im Haushalt eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 14 / Nein 3 / Enthaltung 3

PB 14 P 18 SPD Sonderprogramm „Klimaresiliente Stadt“

Beschlussvorschlag gem. Antrag der SPD:

Die Stadt Haan wird beauftragt sich am Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Hierfür wird ggf. eine Haushaltsstelle eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 4 / Nein 13 / Enthaltung 0

Beschluss:

Die Verwaltung erkennt die Wichtigkeit einer Stärkung der kommunalen Resilienz an. Das Thema Klimaanpassung wird im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts berücksichtigt. Es wird intern geprüft, inwiefern zukünftige Maßnahmen durch eine Förderung über das Sondergrogramm "Klimaresilienz in Kommunen" (anteilig) finanziert werden könnten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

PB 12 P 21 SPD Parkraumkonzept

Stv. Jörg Dürr: Es sollte systematisch aufgearbeitet werden, an welchen Stellen im Stadtgebiet Parkdruck besteht. Außerdem sollte erörtert werden, wo Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge bestehen. Aus der Analyse sollten schließlich Handlungsanweisungen abgeleitet werden.

Stv. Andreas Rehm: Die GAL erkennt die Schwierigkeiten der Parksituation an. Jedoch glaubt die GAL, dass ein Parkraumkonzept da keine Abhilfe schaffen kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt 2021 ein Parkraumkonzept zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, das insbesondere die Wohnquartiere mit hohem Parkdruck, aber auch Gewerbegebiete und den Innenstadtbereich umfasst. Dabei soll auch geprüft werden, wie der Parkraum in Haan mit Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge ausgestattet werden kann. Für das Parkraumkonzept werden Mittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt gestellt

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 4 / Nein 13 / Enthaltung 0

Sitzungspause um 20:48 Uhr

Wiederaufnahme der Sitzung um 20:53 Uhr

PB 15 P 27 GAL Verzicht auf Gewinnausschüttung der Stadtwerke

Stv. Jörg Dürr: Die SPD unterstützt den Antrag der GAL.

Stv. Braun-Kohl: Ein Verzicht auf Gewinnausschüttung fördert die Investitionen der Stadtwerke. Dem Antrag kann nur in Teilen zugestimmt werden

Stv. Meike Lukat: Bei der WLH besteht Verwunderung, dass über einen möglichen Verzicht nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke debattiert wurde. Im Grundsatz unterstützt die WLH den Inhalt des Antrages.

Frau Abel: Die Stadtverwaltung sollte auf die Stadtwerke mit jenen Anliegen zugehen, die besser bei den Stadtwerken aufgehoben sind als bei der Stadt. Es sollte daher abgeklärt werden, was machbar ist und welcher Bereich von den Stadtwerken aufgenommen werden kann.

Stv. Meike Lukat präzisiert: Es findet eine Art Kopplungsgeschäft statt. Es ist kein Problem auf Gewinne zu verzichten. Aber den Verzicht auf Gewinne mit Bedingungen zu koppeln wird insbesondere aus rechtlicher Sicht schwierig. Daher ist fraglich, ob der Beschluss mit der vorliegenden Formulierung so gefasst werden kann. Eine Beratung hierzu sollte vielmehr im HFA erfolgen.

Vorsitzender Stv. Vincent Endereß leitet ab:

Der Antrag wird ohne Beschluss in den HFA geschoben.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

PB 14 P 32 GAL Externe Beratung Klimaschutzsiedlung

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Planung zur Klimaschutzsiedlung auf dem Gelände Dieker Straße / Feldstraße (VHS) zu beginnen. Es ist ein Fahrplan zur Klimaschutzsiedlung zu erarbeiten. Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität und der Runde Tisch Klimaschutz sind hinsichtlich der Anforderungen zu beteiligen. Für erforderliche fachliche eterne beratungen werden 10.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

zum Beschluss über die Haushaltsprodukte:

Stv. Meike Lukat: Problematisch sei, dass eine Liste der Ermächtigungsübertragungen noch nicht vorliegt. Bezüglich der Errichtung einer Berme im Sandbachtal sind 25.000 € eingestellt. Aus dem Bericht der Verwaltung geht hervor, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichend sein werden. Zu klären ist, wie viele finanzielle Mittel zusätzlich notwendig sein werden.

Herr Guido Mering: Zurzeit befindet sich das Projekt in der Vorplanung. Daher ist es noch zu früh, um genauere Zahlen nennen zu können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 13 / 0 Nein / 4 Enthaltung