Sitzung: 02.03.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: 61/008/2021
Beschluss (2):
„1. Der Zwischenbericht zur Lärmaktionsplanung der 3. Runde wird zur Kenntnis genommen.“
Protokoll:
Stv. Braun-Kohl: Mit Erschrecken wurde zur Kenntnis genommen, wie viel
Lärm von der A 46 ausgeht und wie weit der Lärm ausstrahlt. Die CDU befürwortet
daher sowohl passive, wie auch aktive Lärmschutzmaßnahmen.
Stv. Andreas Rehm: Da es sich hierbei nur um einen Zwischenbericht
handelt, wird hoffentlich weiter daran gearbeitet. Was die GAL stört ist
jedoch, dass der Lärmaktionsplan eine Empfehlung zum Tempo-30 zu Nachtstunden
an der B228 ausspricht, den der Landesbetrieb Straßen NRW folgen würde, jedoch
offen bleibt, wie diese Maßnahme umgesetzt werden kann. Des weiteren führt der
Bericht aus, dass die Stadt Haan bislang gar nichts gegen Lärm unternommen hat.
Im Endbericht werden deutliche Empfehlungen und Handlungsanweisungen erwartet.
Stv. Jörg Dürr: Die SPD begrüßt, dass weitere Straßen, wie die L423 und
L288 aufgenommen worden sind. Die SPD befürwortet die
Öffentlichkeitsbeteiligung.
Stv.
Meike Lukat fasst die Diskussion zum folgenden Beschlussvorschlag (1) der WLH
zusammen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der
Tempo-30-Anordnung entlang der B228 zu den Nachtstunden (22- 6 Uhr) zeitnah
umzusetzen. Es sollen hierzu Gespräche mit der Kreispolizeibehörde Mettmann
geführt werden, wie eine Überwachung der Temporeduzierung als flankierende
Maßnahme im Besonderen bei Einführung gewährleistet wird.
Abstimmungsergebnis (1):
einstimmig angenommen
17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis (2):
einvernehmlich