Beschluss:

Siehe hierzu im Protokoll die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Forderungen des Bürgerantrages der Fridays for Future Ortsgruppe Haan vom 26.05.2020.

 

Protokoll:

Vorsitzender Stv. Vincent Endereß  spricht sich für die Abstimmung der jeweiligen einzelnen Punkte aus.

 

 

Verkehr & Mobilität

 

Im Bereich des ÖPNV:

 

1.1 - Antragsinhalt:

Die Stadt Haan bringt sich in die Planung für ein Tarifsystem und entsprechende Taktverdichtung ein. Zielvorgabe ist der kostenlose ÖPNV bis spätestens 2030. Ein erster Schritt sollte ein kostenloser Ortsbus 01 sein, mit möglichst zeitnaher Umsetzung. Hierfür wird die Buslinie 01 zum reinen Haaner Ortsbus umstrukturiert.

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Die Ticketpreise sind an den Tarif des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gebunden. Die CDU ist sich des Umstands bewusst, dass Verbesserungen im ÖPNV notwendig sind.

 

Stv. Andreas Rehm begrüßt, dass diese Themen in der neuen Arbeitsgruppe (AG) ÖPNV behandelt und vorbereitet werden können.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH wird der Errichtung der AG ÖPNV zustimmen. Daher wird darum gebeten einen Entschluss zu diesem Thema nicht jetzt zu fassen. Die Forderung zur Einrichtung einer Straßenbahn wird abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Antragsinhalt wird zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss spricht sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ÖPNV (AG ÖPNV) aus.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

1.2 - Antragsinhalt:

Emissionsloser ÖPNV bis 2030. Haan stellt sich zum Testen verschiedener emissionsloser ÖPNV Konzepte zur Verfügung und sieht hierfür auch Kapazitäten vor.

 

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Die CDU ist erfreut, dass die Rheinbahn aktiv wird und die Fahrzeugflotte elektrifiziert.

 

Stv. Meike Lukat: Die Stadt Haan wurde von der Rheinbahn für E-Busse, aufgrund der schwierigen Topographie, ausgeschlossen. Daher sollte der Fokus auf Wasserstoffbusse gelegt werden.

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Antragsinhalt wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

1.3 - Antragsinhalt:

Es wird geprüft ob in einer Langzeitperspektive die aktuelle Route der Buslinie 784 durch eine Straßenbahn ersetzt werden kann. Im Anschluss könnte dann ein weiterer Ausbau des Schienennetzes erfolgen. Dies begünstigt die klimaneutrale Gestaltung des ÖPNV.

 

 

Beschluss:

Der Punkt 1.3. des Bürgerantrags der Fridays For Future Haan vom 26.06.2021 wird nicht weiter verfolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

 

 

1.4 - Antragsinhalt:

Die Möglichkeiten zum Ausbau des Bahnverkehrs von Haan Bf werden geprüft. Dabei soll unter anderem der Ausbau des Gleiskörpers und die Einrichtung weiterer Linien in Betracht gezogen werden.

 

 

Protokoll:

Stv. Meike Lukat: Hierbei wird nicht an die vielen Anwohner gedacht, die mit erheblichen Lärmemissionen zu kämpfen haben. Aus dem Zwischenbericht zur Stufe 3 des Lärmaktionsplans geht hervor, wie wenig Lärmschutz in der Vergangenheit realisiert worden ist. Wichtig wäre daher zunächst den aktuellen Zustand in den Griff zu bekommen.

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL spricht sich für mehr Verkehrsteilnehmer auf der Schiene aus. Die Lärmemissionen werden vornehmlich durch den Güterverkehr produziert. Der SPV ist mittlerweile sehr leise geworden. Grundsätzlich ist es jedoch sehr schwierig für den Rat der Stadt Haan im Schienenverkehr Änderungen zu erwirken.

 

Stv. Jörg Dürr: Die Forderung der FFF ist wünschenswert, bleibt jedoch ein unrealistisches Ziel. Am Beispiel Düsseldorf und dem infrastrukturellen Ausbau im Kontext des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) wird deutlich, wie eingeschränkt Möglichkeiten bestehen, weitere Schienentrassen zu realisieren

 

Stv. Braun-Kohl: Auch die CDU hält die Forderung der FFF für wünschenwert, allerdings sei das ein Bundes- und Landesthema.

 

 

Beschluss:

Der Punkt 1.4. des Bürgerantrags der Fridays For Future Haan vom 26.06.2021 wird nicht weiter verfolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

 

 

Auf Haaner Straßen (auch Landes-, Bundes- und Kreisstraßen):

 

2.1 - Antragsinhalt:

Eine Straße in Haan hat bis 2025 entweder einen 1,5m breiten nicht in die Fahrbahn integrierten Fahrradstreifen in beide Richtungen oder eine Limitierung des Tempos auf 30km/h.

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Die CDU weiß, dass viel für den Radverkehr gemacht werden muss. Viele Handlungsempfehlungen des Radverkehrskonzepts sind noch offen. Es bleibt daher sehr wichtig, weiter daran arbeiten.

 

Stv. Meike Lukat empfiehlt, da wo es rechtlich möglich ist Tempo 30 einzuführen. Aktuell ist es schwer vorstellbar der Forderung gerecht zu werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Straßen zur Errichtung von Tempo-30 in einer der nächsten zwei Sitzungen vorzustellen.

Sitzungsunterbrechung

 

 

Vorsitzender Stv. Vincent Endereß unterbricht die Sitzung für Wortbeiträge der Vertreter von Fridays For Future.

 

Herr Piegeler (Vertreter FFF Haan): Die Fahrradschutzstreifen müssen nicht baulich getrennt werden. Es reiche einen 1,50 m breiten Streifen mit gestrichelter Linie einzuführen. PKW dürfen nur überholen, wenn der Abstand von 1,50 m zum Radfahrenden eingehalten werden kann. Man sieht durchaus Möglichkeiten, wo das realisiert werden kann.

 

Herr Lütz (Vertreter FFF Haan): Die Stadt Haan soll pariskonform werden. Es geht nicht darum alle Forderungen umzusetzen, sondern darum Klimaschutz zu betreiben. Die Umsetzung bisher gesteckter Ziele dauert zu lange. Dieser Umstand ist nicht mehr haltbar. Aus der Untätigkeit folgt ein Zustand, mit dem nicht mehr umgegangen werden kann.

 

 

Stv. Andreas Rehm: In diesem Ausschuss sollen Grundsatzenscheidungen gefällt werden. Wenn ein Tempo-30 nicht zulässig ist, dann soll ein Radschutzstreifen substitutional realisiert werden, sofern dies rechtlich zulässig ist. Die Umsetzung kann schließlich nur mit einer Genehmigung des Baulastträgers erfolgen. Stv. Andreas Rehm bittet über die Grundsatzregel abzustimmen.

 

SPD, WLH und GAL machen folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Mobilität und Umwelt empfiehlt die Anordnung von Tempo 30 dort, wo es rechtlich zulässig ist. Sollte die Anordnung von Tempo 30 nicht zulässig sein, empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und Umwelt die Errichtung eines Radschutzstreifens.

 

Stv. Braun-Kohl: Ein Tempo 30 wird von vielen Einzelhändlern und Radfahrenden an der B228 bevorzugt. Aber einen Beschluss über ein generelles Tempo 30 als Grundsatz wird die CDU nicht mittragen.

 

Der Vorsitzende Stv. Vincent Endereß lässt über den Beschlussvorschlag der SPD, WLH und GAL abstimmen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität und Umwelt empfielt die Anordnung von Tempo 30 dort, wo es rechtlich zulässig ist. Sollte die Anordnung von Tempo 30 nicht zulässig sein, empfielt der Ausschuss für Mobilität und Umwelt die Errichtung eines Radschutzstreifens.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 10 / Nein 7 / Enthaltung 0

 

 

 

2.2 - Antragsinhalt:

Die Stadt Haan setzt sich für die Einrichtung einer Umweltspur auf der Autobahn nach Düsseldorf ein.

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Die Umweltspur wurde in Düsseldorf just zurückgenommen. Grund hierfür waren ein zu starker Verkehr und Rückstaueffekte.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH sieht keine Möglichkeit zur Umsetzung der Forderung. Insbesondere liegt die Zuständigkeit für die Autobahn nicht bei der Stadt Haan.

 

Stv. Andreas Rehm: Es sollte Ziel sein, absichtlich mehr Stau zu produzieren, um eine Verlagerung der Verkehrsträger zugunsten des Umweltverbundes zu erwirken. Jedoch hat die Stadt Haan keinen Zugriff auf die Autobahn.

 

Stv. Jörg Dürr: Inhaltlich kann die SPD dem Antragsinhalt zustimmen. Formal werden jedoch keine Einflussmöglichkeiten zur Umsetzung einer Umweltspur auf der Autobahn gesehen.

 

 

Beschluss:

Der Antragspunkt 2.2. des Bürgerantrags der Fridays for Future Haan vom 26.05.2020 wird aufgrund der fehlenden Handlungsmöglichkeiten nicht weiter verfolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

 

 

 

2.3 - Antragsinhalt:

Alle Straßen, die seitens der Politik für die Einrichtung einer Fahrradstraße in Erwägung gezogen wurden (mindestens Dieker Straße, Diekermühlenstraße), werden bis Ende 2020 eine Fahrradstraße. Des Weiteren werden bis Ende 2020 weitere Straßen auf die Möglichkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße hin geprüft.

 

 

Beschluss:

Kein Beschluss, da über diesen Punkt bereits in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Umwelt vom 02.02.2021 beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

Im Bereich des Radverkehr:

 

3.1 - Antragsinhalt:

Es gibt bis Ende 2020 weniger städtische PKW-Parkplätze als Fahrradstellplätze in der Haaner Innenstadt. Es soll besonders auf die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Fahrradabstellmöglichkeiten in den Tiefgaragen ein Fokus gelegt werden.

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Die CDU spricht sich gegen weniger Parkplätze aus, gleichwohl für mehr Radabstellanlagen.

 

Herr Sattler: Die Frage, die es zu beantworten gilt lautet: Wer nutzt was? Für 70 % der Senior*innen ist das Auto das Verkehrsmittel, gleiches bei der Generation 55+. Es ist schwierig aus dieser Altergruppe Radfahrende zu machen. Wer könne einschätzen, wie viele Radabstellplätze notwendig und sinnvoll sind? Radabstellanlagen sollten grundsätzlich dort errichtet werden, wo auch ein Ziel ist.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH denkt, der Antragspunkt schlägt den richtigen Weg ein. Eine Umsetzung von Radabstellanlagen in der Tiefgarage wird jedoch eher unwahrscheinlich.

 

Stv. Jörg Dürr: Die SPD ist der Auffassung, dass es mehr Abstellplätze in der Innenstadt geben soll, auch gerne zu ungunsten von PKW-Stellflächen. Die SPD sieht sehr viel Platz in den Parkhäusern, die ohnehin nicht ausgelastet sind.

 

Sitzungsunterbrechung

 

 

 

 

Beschluss:

Da der Antragspunkt andere TOP tangiert, wird der Antragspunkt 3.1. nicht weiter verfolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

3.2 - Antragsinhalt:

Es wird quartalsweise geprüft, wie stark die Lastenfahrräder der Stadt Haan ausgelastet sind und davon abhängig entschieden, wie viele neue Lastenfahrräder angeschafft werden. Zudem wird dieses Projekt umfangreich beworben.

 

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm: Dieses Thema wurde von der GAL unterschätzt. Der Aufwand für eine Etablierung der Lastenräder ist enorm. Lösungen werden gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung gesucht.

 

Stv. Meike Lukat: Die Thematik Lastenräder hat uns umgetrieben mit Blick auf einige leerstehende Ladenlokale in der Bahnhofstraße. In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung sollten diese leerstehenden Räume für die Errichtung einer Verleihstation akquiriert werden.

 

Stv. Braun-Kohl: Die CDU sieht es kritisch, wenn die Stadt mit allen möglichen Themen beauftragt wird. Eine Verleihstation muss auch wirtschaftlich betrieben werden können.

 

Bürgermeisterin Frau Dr. Bettina Warnecke fasst zusammen: Die Stadt Haan sollte im Zuge eines Förderprogramms ein leerstehendes Ladenlokal zur weiteren Vermietung mit Mietminderung akquierieren. Das Problem ist jedoch jemanden zu finden, der eine solche Lastenrad-Verleihstation betreiben möchte. Die Wirtschaftsförderung sollte dieses Projekt nochmal bewerben.

 

Vorsitzender Stv. Vincent Endereß: Zum TOP 3.2. wartet der UMA auf die Ausführungen und Ergänzungen der Verwaltung.

 

 

Beschluss:

Die Wirtschaftsförderung wird das Projekt zur Realisierung einer Lastenrad-Verleihstation nochmal bewerben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

3.3 - Antragsinhalt:

Es wird ein Radschnellwegenetz in alle angrenzenden Städte geschaffen. Die Planungen werden bis Mitte 2021 abgeschlossen und die Radschnellwege bis Ende 2023 eingerichtet.

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Der aktuelle Projektstand ist wenig zufriedenstellend. Erst jetzt kommt die Machbarkeitsstudie des Kreises.

 

 

Beschluss:

Das Thema Radschnellwegenetz in alle angrenzenden Städte bleibt unter Beobachtung, auch auf überregionler Ebene.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

 

 

3.4 - Antragsinhalt:

Wir wünschen uns besonders bei der Planung und Umsetzung von Fahrradinfrastruktur ein radikaleres Vorgehen. Man könnte sich hier ein Beispiel an der Bundeshauptstadt Berlin nehmen, die nach eigener Aussage einen Radweg (Radschutzstreifen) im Zeitraum von einer Woche planen und in der darauffolgenden umsetzten.

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Antragsinhalt wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

Sonstiges:

 

4.1 - Antragsinhalt:

Für den Güterverkehr wird ein Konzept erarbeitet, welches den logistikintensiven Unternehmen die Nutzung des Güterbahnhofs Vohwinkel nahelegt, damit ein Großteil der Transportstrecke möglichst mit der Bahn zurückgelegt wird.

 

 

Beschluss:

Der Antragspunkt 4.1. wird zurückgestellt, da die Stadt Haan keine Handhabe über den Schienengüterverkehr hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

4.2 - Antragsinhalt:

Die Stadt initialisiert Projekte zur eigenständigen Anreise zu weiterführenden Schulen und gemeinschaftlichen Anreise zu Grundschulen (evtl. mit Schulbussen). Die Schulen starten Projekte gegen Elterntaxis.

 

Protokoll:

Stv. Braun-Kohl: Die CDU befürwortet die Errichtung von Kiss & Ride-Plätzen, bei denen die Schüler noch ein ordentliches Stück laufen müssen. Der eigenständige Schulweg gehört zum erwachsen werden dazu. Das Thema sollte im Bildungsausschuss weiter beraten werden.

 

Stv. Meike Lukat: Kiss & Ride-Plätze gem. des Antrages der CDU und SPD sind kontraproduktiv. Hingegen spricht sich die WLH ausdrücklich für den Vorschlag von FFF aus.

 

 

Beschluss:

Die eigenständige Anreise zu weiterführenden Schulen und die gemeinschaftliche Anreise zu Grundschulen wird in Haan favorisiert und forciert. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit den Schulen Konzepte erarbeitet und weiterverfolgt werden. Die weitere Beratung wird zukünftig sowohl im Ausschuss für Mobilität und Umwelt als auch im Ausschuss für Bildung und Sport erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen.

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

 

 

Energie und Gebäudeinfrastruktur

 

5.4 - Antragsinhalt:

Eine Umweltverträglichkeitsberatung wird bei allen Bauanträgen durchgeführt und den Bauherren/-frauen die Ergebnisse und möglichen Folgen mitgeteilt. Hierfür werden bei Bedarf zusätzliche Stellen geschaffen.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, Informationen zum nachhaltigen und umweltverträglichen Bauen auf der Internetpräsenz und an geeigneten Stellen in der Verwaltung zu veröffentlichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen.

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

6.1 - Antragsinhalt:

Projekte zur Aufforstung und zur Artenvielfalt auf Haaner Stadtgebiet werden von der Stadt finanziell und materiell unterstützt.

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Antragsinhalt wird zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss nimmt den Antragspunkt grundsätzlich positiv auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

6.5 - Antragsinhalt:

Die Stadt Haan initialisiert Müllsammeltage an Haaner Schulen. Diese finden im Vorfeld der europäischen Woche der Abfallvermeidung statt um zusätzliches Bewusstsein für die Thematik zu schaffen und die Teilnehmer des Erasmus-Projekts zu reaktivieren. Hierfür leistet die Stadt Haan materielle Unterstützung.

 

Protokoll:

Nach kurzer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende über einen weiteren Beschlussvorschlag abstimmen: Neben der Beschlusslage vom 13.01.2021, wird die Verwaltung beauftragt einen städtischen Dreckwegtag zu initiieren.

 

 

Beschlussvorschlag der Fraktion WLH:

Neben der Beschlusslage vom 13.01.2021, wird die Verwaltung beauftragt einen städtischen Dreckwegtag zu initiieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 / Nein 6 / Enthaltung 8

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Antragspunkt 6.5. des Bürgerantrags der Fridays for Future vom 26.05.2020 zur Kenntnis und verweist auf den Beschluss vom 13.01.2021 zu TOP 3.2.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

 

 

6.6 - Antragsinhalt:

Für Behältnisse von Getränken und Speisen auf der Haaner Kirmes wird ein Pfandsystem eingerichtet. Außerdem wird in Hinblick auf das sich anbahnende Verbot von Einwegplastikbesteck durch die EU Einwegplastikbesteck verboten und durch umweltfreundlichere Einwegmaterialen ersetzt.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Antragspunkt 6.6. des Bürgerantrags der Fridays for Future vom 26.05.2020 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

Abstimmungsergebnis:

Siehe hierzu im Protokoll die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Forderungen des Bürgerantrages der Fridays for Future Ortsgruppe Haan vom 26.05.2020.