Beschluss:

Siehe hierzu im Protokoll die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Forderungen des Bürgerantrages der Fridays for Future Ortsgruppe Haan vom 26.05.2020.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, die für den SPUBA relevanten Punkte nacheinander zur Diskussion und Abstimmung zu bringen. Darüber herrscht Einvernehmen.

 

 

Energie und Gebäudeinfrastruktur

 

5.1 - Antragsinhalt:

In städtischen Gebäuden werden keine Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr verbaut.

 

Diskussion:

Stv. Meike Lukat regt an, einzelne Punkte in das 10-Punkte-Klimaschutzprogramm zu übernehmen.

TA Janine Müller weist darauf hin, dass der Runde Tisch Klimaschutz bald wieder tagt. Außerdem stellt sie dar, dass das 10-Punkte-Klimaschutzprogramm im Rahmen der Aktivitäten des Klimaschutzmanagements überarbeitet wird.

Stv. Anette Braun-Kohl regt an, auch finanzielle Auswirkungen im Blick zu behalten.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Forderung an den Runden Tisch Klimaschutz weiterzugeben sowie im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu berücksichtigen.

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Antragsinhalt wird zur Kenntnis genommen.

Die Forderung der FFF Ortsgruppe Haan wird an den Runden Tisch Klimaschutz weitergegeben und bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes behandelt bzw. geprüft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

5.2 - Antragsinhalt:

Nach Vorbild des Gymnasiums Haan wird die Nutzung von geothermaler Heizenergie an allen weiteren städtischen Gebäuden überprüft.

 

Diskussion:

Stv. Andreas Rehm führt aus, dass wohl eher Erdwärme als Geothermie gemeint ist und dass eine Auseinandersetzung mit Punkt 5.1 auch eine Auseinandersetzung mit 5.2 bedingt.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und keine Abstimmung vorzunehmen, da sich Punkt 5.2 durch 5.1 bedingt.

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Antragsinhalt wird zur Kenntnis genommen.

Des Weiteren erfolgt keine Abstimmung hierzu, da einvernehmlich davon ausgegangen wird, dass 5.2 durch 5.1 bedingt ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

5.3 - Antragsinhalt:

Gebäude, die bis 2035 nicht abgerissen werden, werden auf den jeweils aktuellen energetischen Standard saniert, hierfür wird ein Konzept bis 2023 erstellt und der Umbau der Gebäude bis 2030 umgesetzt.

 

Diskussion:

Stv. Anette Braun-Kohl regt die Aufnahme in das 10-Punkte-Klimaschtutzprogramm an.

Stv. Walter Drennhaus schlägt vor, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Stv. Andreas Rehm erachtet die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes als zu gering und regt die Definition eines „Haaner Standards“ an.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Forderung an den Runden Tisch Klimaschutz weiterzugeben sowie im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu berücksichtigen.

 

 

Beschluss:

Die Forderung wird an den Runden Tisch Klimaschutz weitergegeben und im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes behandelt bzw. geprüft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

5.5 - Antragsinhalt:

Städtische Neubauten werden als Energieplushaus durchgeführt.

 

Diskussion:

Stv. Andreas Rehm bringt für die GAL-Fraktion ein, dass „sinnvoll und wirtschaftlich“ nicht immer ausreicht ist und auch mal „mutige“ Entscheidungen getroffen werden sollten.

Stv. Meike Lukat gibt zu bedenken, dass stets einzelfallbezogen zu prüfen sei, was wirtschaftlich darstellbar ist.

Stv. Walter Drennhaus schlägt vor, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, darüber abzustimmen, ob dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werden soll.

 

 

Beschluss:

Der Stellungnahme der Verwaltung zum Antragsinhalt und der darin aufgezeigten Verfahrensweise wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

5.6 - Antragsinhalt:

Es wird die Möglichkeit zur Aufstellung von Windenergieanlagen geprüft. Dabei werden auch Kleinanlagen in Betracht gezogen.

 

Diskussion:

Stv. Andreas Rehm verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der GAL-Fraktion und merkt an, dass die Stadtwerke als Betreiber auftreten könnten.

Stv. Meike Lukat führt an, dass die Thematik auch in der Nachhaltigkeitsstrategie behandelt wird.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr regt an, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und mit Verweis auf die zum Beschluss anstehende Nachhaltigkeitsstrategie keine Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Beschluss:

Es erfolgte, mit Verweis auf die zum Beschluss anstehende integrierte kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, keine Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

5.7 - Antragsinhalt:

Alle auf dem Haaner Stadtgebiet mittel und langfristig brachliegenden Flächen werden zur Stromgewinnung mittels PV Anlagen genutzt. Besonders die noch nicht verkauften bzw. nicht bebauten Flächen im Technologiepark werden verwendet, bis eine Bebauung unmittelbar bevorsteht.

 

Diskussion:

Stv. Anette Braun-Kohl stellt dar, dass für die CDU-Fraktion eine Umsetzung auf Gewerbeflächen als nicht realistisch erachtet wird.

Stv. Meike Lukat führt aus, dass PV-Anlagen auf Ackerflächen aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll sind.

Stv. Andreas Rehm hält die Errichtung von PV-Anlagen als Zwischennutzung für nicht zielführend.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, über die Zustimmung zum Sachstandsbericht abzustimmen.

 

 

Beschluss:

Der Stellungnahme der Verwaltung zum Antragsinhalt und der darin aufgezeigten Verfahrensweise wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis:

Siehe hierzu im Protokoll die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Forderungen des Bürgerantrages der Fridays for Future Ortsgruppe Haan vom 26.05.2020.