Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

1.    Das Amt 61 „Stadtplanung und Bauaufsicht“ wird in die Ämter 61 „Stadtplanung und Vermessung“ sowie 63 „Bauaufsicht und Denkmalschutz“ aufgeteilt.

 

2.    Die Amtsleitungen für die Ämter 61„Stadtplanung und Vermessung“ sowie 63 „Bauaufsicht und Denkmalschutz“ werden schnellstmöglich ausgeschrieben und besetzt.

 

3.    Im Stellenplan 2021 wird eine zusätzliche Stelle für die Amtsleitung des Amtes 63 mit EG 13 aufgenommen.

 

 

3.1) Beschlussvorschlag gemäß Antrag der Fraktion WLH:

 

Im Stellenplan 2021 wird eine zusätzliche Stelle, mit einem Stellenanteil von 0,5 für die Amtsleitung des Amtes 63 mit EG 13 aufgenommen.

 

Protokoll:

Der 1. Beigeordnete Engin Alparslan erläutert die aktuelle Personalsituation im Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht.

 

Stv. Meike Lukat regt an, für die Amtsleitung der Bauaufsicht zunächst eine halbe Stelle auszuschreiben und erkundigt sich nach einer Räumlichkeit bzw. nach der Büroausstattung.

 

Der 1. Beigeordnete Engin Alparslan führt aus, dass die zusätzliche Stelle sowohl hinsichtlich einer Räumlichkeit als auch mit Blick auf die notwendige Ausstattung realisiert werden kann.

 

Stv. Meike Lukat beantragt für die WLH-Fraktion die Amtsleiterstelle „Bauaufsicht“ als eine halbe Stelle auszuschreiben.

 

Stv. Walter Drennhaus schlägt vor mit der Entscheidung zu warten, bis ein neuer technischer Beigeordneter seine Tätigkeit aufgenommen hat.

 

Stv. Andreas Rehm bittet die Verwaltung darum, bis zum DOPA eine Stellungnahme zu erarbeiten, ob die Amtsleitung auch als 0,5er-Stelle zu realisieren wäre.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, über die Beschlussvorschläge der Verwaltung und den Antrag der WLH-Fraktion zur Ausschreibung einer halben Stelle für eine Amtsleitung der Bauaufsicht abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis zu 1):

mehrheitlich angenommen

13 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2):

mehrheitlich angenommen

13 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu 3) – Beschlussvorschlag der Verwaltung:

mehrheitlich angenommen

6 Ja / 3 Nein / 8 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu 3.1) – Beschlussvorschlag der Fraktion WLH:

mehrheitlich angenommen

3 Ja / 0 Nein / 14 Enthaltungen

 

Anmerkung:

Es wurde zuerst über den Beschlussvorschlag der Fraktion WLH abgestimmt.