Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

 

 

Protokoll:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Nr. 1 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: Zuweisung Bund

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

Nr. 36 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: Mieten und Pachten

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

Nr. 47 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: BU12 Einzelinstandsetzungen

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

Nr. 61 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: Betriebshof Einzelinstandsetzungen

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

 

Protokoll:

Herr Karlo Sattler gibt einen Überblick zum bisherigen Planungs- und Verfahrensverlauf.

TA Jens Gabe erläutert, wie sich die Toilettenanlage charakterisiert.

TA Rainer Schmitz weist darauf hin, dass eine Priorisierung erfolgen muss, wenn die Toilettenanlage zeitnah realisiert werden soll.

Stv. Andreas Rehm beantragt für die GAL-Fraktion eine Deckelung des maximal aufzuwendenden Betrags.

Stv. Meike Lukat beantragt für die WLH-Fraktion einen Sperrvermerk für die eingestellten Haushaltsmittel, um eine bessere Kostenkontrolle zu ermöglichen und den Betrag auf 175.000 Euro zu deckeln.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, zunächst über den Veränderungsantrag der Verwaltung und dann den Antrag der WLH- und GAL-Fraktion abzustimmen.

 

 

Nr. 2 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: City Toilette „Neuer Markt“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

 

 

Beschlussvorschlag zum Veränderungsantrag Nr. 2 auf Antrag der Fraktion WLH und der GAL:

Der in den Haushalt einzustellende Betrag wird von 210.250,-- € auf 175.000,-- € reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

 

Nr. 49 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: Unterhaltung Brücken und Tunnel

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Nr. 50 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

Bezeichnung: Unterhaltung Infrastrukturvermögen

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr bringt abschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Zuständigkeitsbereich des SPUBAs zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen