Sitzung: 09.03.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 20/007/2021
Beschluss:
Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.
Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.
Protokoll:
Produktbereich 01 –
Innere Verwaltung
Nr. 1 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: Zuweisung Bund
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Nr. 36 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: Mieten und Pachten
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Nr. 47 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: BU12 Einzelinstandsetzungen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Nr. 61 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: Betriebshof Einzelinstandsetzungen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Produktbereich 02 – Sicherheit
und Ordnung
Protokoll:
Herr
Karlo Sattler gibt einen Überblick
zum bisherigen Planungs- und Verfahrensverlauf.
TA Jens Gabe erläutert, wie sich die Toilettenanlage charakterisiert.
TA Rainer Schmitz weist darauf hin, dass eine Priorisierung erfolgen
muss, wenn die Toilettenanlage zeitnah realisiert werden soll.
Stv. Andreas Rehm beantragt für die GAL-Fraktion eine Deckelung
des maximal aufzuwendenden Betrags.
Stv. Meike Lukat beantragt für die WLH-Fraktion einen
Sperrvermerk für die eingestellten Haushaltsmittel, um eine bessere
Kostenkontrolle zu ermöglichen und den Betrag auf 175.000 Euro zu deckeln.
Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, zunächst über den Veränderungsantrag der Verwaltung und
dann den Antrag der WLH- und GAL-Fraktion abzustimmen.
Nr. 2 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: City Toilette „Neuer Markt“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig abgelehnt
Beschlussvorschlag zum Veränderungsantrag Nr. 2 auf
Antrag der Fraktion WLH und der GAL:
Der in den Haushalt einzustellende Betrag wird von 210.250,-- € auf 175.000,-- € reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Produktbereich 12 – Verkehrsflächen
/ ÖPNV
Nr. 49 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: Unterhaltung Brücken und Tunnel
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Nr. 50 – Veränderungsantrag der Verwaltung:
Bezeichnung: Unterhaltung Infrastrukturvermögen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr bringt abschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung für den
Zuständigkeitsbereich des SPUBAs zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen