Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat möchte für die WLH-Fraktion wissen, ob das Ersetzen des Schildes, das auf Kundenparkplätze hinwies durch ein Schild „Parkplätze nur für Mieter“ im Bereich des Vodafone-Shops an der Bahnhofstraße genehmigt wurde.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, die Anfrage der WLH-Fraktion im Rahmen des Protokolls zu beantworten.

 

Antwort der Verwaltung:

Das Austauschen eines Hinweisschildes ist nicht genehmigungspflichtig. Das neue Hinweisschild schließt darüber hinaus nicht aus, dass einzelne Mieter ihre Stellplätze auch weiterhin als Besucherparkplätze zur Verfügung stellen.