Sitzung: 09.03.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau
Protokoll:
Stv. Meike Lukat möchte für
die WLH-Fraktion wissen, ob das Ersetzen des Schildes, das auf Kundenparkplätze
hinwies durch ein Schild „Parkplätze nur für Mieter“ im Bereich des
Vodafone-Shops an der Bahnhofstraße genehmigt wurde.
Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor,
die Anfrage der WLH-Fraktion im Rahmen des Protokolls zu beantworten.
Antwort der
Verwaltung:
Das Austauschen eines Hinweisschildes ist nicht genehmigungspflichtig.
Das neue Hinweisschild schließt darüber hinaus nicht aus, dass einzelne Mieter
ihre Stellplätze auch weiterhin als Besucherparkplätze zur Verfügung stellen.