Beschluss:

 

Es wurde verschiedentlich Beratungsbedarf angemeldet.

Protokoll:

 

Bgo. Herz eröffnet mit der Bemerkung, mit der Vorlage habe die Verwaltung eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke unterbricht die Sitzung, um dem Antragsteller die Gelegenheit zu geben, seinen Antrag zu erläutern.

 

Hr. Kasper erklärt für die Jusos, den Antrag aufrecht zu erhalten und beantragt, 30 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, diese würden kein zusätzliches Personal erfordern. Bundesweit gebe es bereits 235 weitere Sichere Häfen. Da eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, solle auch eine Kommune wie Haan Verantwortung übernehmen.

 

Stv. Morwind sieht die notwendige Unterbringungskapazität nicht als gegeben an, da die Städte jederzeit weitere Zuweisungen erwarten könnten.

 

Bgo. Herz erklärt, aus ihrer Sicht könne derzeit nur eine Absichtserklärung abgegeben werden, da die Entscheidung über die Aufnahme weiterer Menschen mit Fluchthintergrund das Bundesinnenministerium treffe.

 

Stv. Kunkel-Grätz möchte nicht bloß ein Quorum aufnehmen, sondern auch deutlich machen, dass die Stadt Haan nicht mit der nationalen bzw. europäischen Flüchtlingspolitik einverstanden sei.

 

Stv. Haesen macht deutlich, es gehe darum, die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren und die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern zu beenden.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass dann auch Haushaltsmittel für 2021 zu beantragen seien, ansonsten könne auch eine Resolution beschlossen werden.

 

StOVR Abel führt aus, entsprechende Mittel seien im Falle eines solchen Beschlusses in den Haushalt einzustellen. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes sei die Ausgleichsrücklage verbraucht. Möglicherweise müsse die Gewerbesteuerumlage erhöht werden, um den grundsätzlichen Bedarf zu decken.

 

Stv. Haberpursch erklärt, die GAL-Fraktion unterstütze den Bürgerantrag. Andere Ausschüsse hätten auch Hallenböden oder City-Toiletten beschlossen.

 

Stv. Lukat möchte keine Vergleiche zu Beschlüssen anderer Ausschüsse anstellen und meldet für die WLH-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Stv. Morwind betont, die Stadt Haan wolle gern etwas für die Flüchtlinge tun und habe dies in der Vergangenheit auch schon getan, könne aber nicht für die Probleme der Welt aufkommen. Der Haushalt müsse aber auch im Interesse aller Haaner Bürger/Innen in Balance gehalten werden.

 

StOVR Abel sieht die Kommunalsteuern als einzige drehbare Schraube zur Finanzierung des in Rede stehenden Vorhabens. Nach 10 Jahren Haushaltsdefizit herrsche in der Haaner Verwaltung eklatanter Personalmangel.

 

Stv. Haesen zeigt kein Verständnis für erneuten Beratungsbedarf, alle Informationen lägen auf dem Tisch, gegenteilige Anträge oder Vorschläge habe er noch nicht gehört.

Konkret beantragt er:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem HFA, dem Bürgerantrag der Jusos Haan & Gruiten zuzustimmen. Außerdem wird die Anzahl der zusätzlichen Aufnahme der Geflüchteten über dem Quorum auf 30 festgelegt. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

 

Stv. Lukat bekräftigt, heute zum ersten Mal die konkrete Zahl von 30 zusätzlichen Flüchtlingen gehört zu haben. Zudem gehe es nicht primär um den Umgang mit einem Bürgerantrag sondern um Haushaltsplanberatungen. Sie erhalte den Beratungsbedarf ihrer Fraktion aufrecht.

 

Auch die FDP-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.

 

Stv. Mentrop erklärt, er wolle diesen erkennbar populistischen Antrag nicht unterstützen. Die Anzahl der pro Kommune aufzunehmenden Flüchtlinge solle von Europa und Deutschland vorgegeben werden. Dies könnten dann auch durchaus mehr als 30 Flüchtlinge sein.

 

Die GAL-Fraktion formuliert den folgenden Antrag:

 

Die Stadt Haan erklärt gegenüber dem zuständigen Bundesministerium des

Inneren, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten (ggf. auch unter

vorübergehender Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Quote)

zur sofortigen Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus den

Lagern in Griechenland und den vor der griechischen und bulgarischen

Grenze im Freien ausharrenden Flüchtlingen bereiterklärt.

 

Letztlich meldet auch die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich