Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Örtlichkeiten auf städtischen Grundstücken zum Bau von Fahrradparkhäusern / Fahrradabstellhäuschen im innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten festzustellen und in welchem Umfang hier eine Fördermöglichkeit mit Landes- oder Bundesmitteln gegeben ist. Dem Ausschuss für Mobilität werden dann konkretisierte Betreibermodelle, d.h. Möglichkeit des Eigenbetriebs durch die Stadt oder die Stadtwerke GmbH oder private Betreiber spätestens zum UMA am 30.09.2021 vorgelegt.

2. Für Prüf- und Planungskosten werden 10.000,- € in den Produktbereich 120110 „Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen“ eingestellt.

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr: Die SPD bedauert, dass einzelne Forderungen hinter den Anforderungen der Beschlüsse im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie liegen. Daher kann dem Beschlussvorschlag keine Zustimmung gegeben werden.

Stv. Braun-Kohl: Fahrradparkhäuser sind eher ein Thema für Großstädte. Für eine kleine Stadt wie Haan fehlt mir hierfür die Fantasie.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja / 11 Nein / 0 Enthaltung