Beschluss:

Die Kapazitätsplanung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

Bgo. Herz erläutert die Vorlage der Verwaltung und verdeutlicht, dass es noch freie Plätze in den städtischen Unterkünften gebe.

Stv. Lukat fragt, ob das Haus Rheinland und das Seminargebäude in der ehemaligen Landesfinanzschule länger außer Betrieb sei.

VA Rinke führt aus, das Seminargebäude werde derzeit nach einer Umnutzung durch die Asylabteilung des Amtes 50 und den Bezirkssozialdienst des Jugendamtes genutzt. Das Haus Rheinland könnte unter Umständen wieder für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Stv. Lukat möchte wissen, was konkret im Haus Rheinland zu tun sei, um eine Nutzung für Flüchtlingsunterbringung zu ermöglichen und wie lange dies dauere.

StOI Rinke legt dar, derzeit sei das Haus Rheinland außer Betrieb. Vor allem Brandschutzarbeiten stünden an, die Details müssten mit dem Amt 65 geklärt werden. Der aktuelle Mietvertrag laufe noch bis Ende des Jahres 2022.

Der Vorsitzende Stv. Stracke lenkt den Fokus auf die Unterkunft Diekerstr. 49. Diese sei ursprünglich nur für die Nutzung von ein paar Monaten vorgesehen gewesen, inzwischen würde sie seit 5 Jahren dauerhaft genutzt. Sie stelle für die Menschen keine optimale Unterbringung dar. Er erkundigt sich, ob mittelfristig eine andere Unterbringung der dort Lebenden geplant sei.

Bgo Herz zitiert aus dem letzten SIGA-Protokoll:

„Eine Aufgabe der UK Diekerstraße 49 würde voraussichtlich zu einer weiteren Belegungsverdichtung mit sozialen Spannungen in den anderen Unterkünften führen. Auch im Hinblick auf die Corona-Krise hat es sich bewährt, wenn ausreichend Ausweichmöglichkeiten vorhanden bzw. überwiegend Einzelunterbringungen möglich sind. Mit der UK Diekerstraße 49 können Flüchtlinge zudem auch im Einzugsbereich der Innenstadt untergebracht werden und werden somit nicht auf andere Quartiere verwiesen. Weiterhin wurde und wird im Rahmen der Bauunterhaltung aktiv in die Funktionsfähigkeit der UK Diekerstraße 49 investiert.“

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich