Beschluss:

 

Alternative III: Das SIM wird ab dem 01.01.2022 vollständig mit eigenem Personal durchgeführt. Hierfür werden in der Abteilung 50-2 (Asyl) drei unbefristete Vollzeitstellen neu geschaffen. Vgl.  Vorlage Nr. 50/035/2020 und 50/035/2020/1.

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Herz erläutert die Vorlage und wirbt dafür, die Alternative III zu beschließen. Im Falle der Alternative II wäre das SIM europaweit auszuschreiben. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Caritas diese Ausschreibung gewinne. Die Alternative I sei aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zu empfehlen.

 

Stv. Morwind legt dar, dass eine Ausschreibung die Arbeit für 5 Jahre vergibt. Am aktuellen Beispiel erlebe man, dass auch schlechte Anbieter die Ausschreibung gewinnen könnten. Daher wolle die CDU-Fraktion der Verwaltung das Vertrauen schenken.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke verweist auf die sehr schlechte Ausschreibung, die zum Gewinn des aktuellen Auftragnehmers geführt habe. Eine neue Ausschreibung müsse vereinbarungsgemäß andere Schwerpunkte setzen und nicht allein auf das wirtschaftlichste Angebot abstellen. Auch die Verwaltung mache eine solche Arbeit zum ersten Mal und befinde sich auf unbekanntem Terrain.

 

Stv. Lukat wirbt für die Alternative II, hierzu seien entsprechende Mittel für die externe Unterstützung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausschreibung in den Haushalt einzustellen. Wichtig bei der Ausschreibung sei, dass qualitative Merkmale eine Rolle spielen sollten. So müssten Flüchtlinge und Obdachlose gleichermaßen betreut werden. Die Qualität der Ausführung hänge immer an den handelnden Personen, auch bei der Verwaltung finde Personalfluktuation statt. Die WLH-Fraktion hätte sich einen Zuwendungsbescheid an die Caritas im Sinne der Alternative I gewünscht, wegen der vorgetragenen rechtlichen Bedenken plädiere man nun aber für die Alternative II.

 

Stv. Kunkel-Grätz vertritt für die SPD-Fraktion die Auffassung, dass eine erneute, verbesserte Ausschreibung die beste Alternative darstelle.

 

Bgo. Herz betont, der zuständige Abteilungsleiter traue sich zu, neue Mitarbeiter ins Team einzubinden und vertrauensvoll zu führen. Auch Frau Kadach als Integrationsbeauftragte sei hoch engagiert. Zwar gebe es weder bei der Ausschreibung noch bei der Ausübung mit eigenem Personal eine Garantie, doch gebe es bei letzterem eine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf das ausführende Personal.

 

Stv. Haberpursch warnt im Falle der Alternative II davor, erneut einen Auftragnehmer wie European Home Care zu bekommen. Der Verwaltung sollte das Vertrauen ausgesprochen werden.

 

Stv. Lukat wirft ein, selbstverständlich müsse in die Ausschreibung ein Nachweis über entsprechende Referenzen des Personals aufgenommen werden.

 

Auch die FDP-Fraktion spricht sich für die Alternative III aus.

 

 

 

 

Stv. Lukat beantragt:

 

„Der SIGA empfiehlt dem HFA die Alternative II. Es werden Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 10.000 € eingestellt, um der Verwaltung externe Unterstützung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu gewährleisten.“

 

Dieser Antrag wird mit 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja- und 7 Nein-Stimmen