Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) vorzulegen.

Protokoll:

 

Stv. Höhne erläutert den Anlass dieses Antrags, nämlich Menschen und Bürger für die politischen Angelegenheiten zu interessieren und sie mitzunehmen. Er verspricht sich eine große Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie Sitzungen von zu Hause aus verfolgen könnten.

 

Stv. Ruppert sympathisiert grundsätzlich mit dem Antrag. Er meint aber, dass eine solche Entscheidung einvernehmlich getroffen werden sollte. Jedes Mitglied eines Ausschusses müsse aus rechtlichen Gründen einverstanden sein. Er fragt nach den finanziellen Mitteln und dem Nutzenverhältnis zum Aufwand. Er habe die Erfahrung gemacht, dass das Interesse der Bevölkerung an solchen Angeboten sehr gering sei. Die die sich interessieren, können auch persönlich an den Sitzungen teilnehmen.

 

Stv. Braun-Kohl hält Transparenz für die Bürger für sehr wichtig und könne sich einen Livestream vorstellen. Einige Fraktionskollegen hätten diesen Vorschlag aber bereits abgelehnt. Sie bittet darum, das Interesse der Bürger in anderen Städten zu erkunden.

 

Stv. Stracke kann sich einen Livestream grundsätzlich auch vorstellen, fragt aber, ob die Möglichkeit des Mitschnitts bestehe. Sollte dies der Fall sein, dann sei man nicht mehr Herr der eigenen Bilder. Des Weiteren fragt er, ob es technisch möglich sei, die Übertragung zu unterbrechen, wenn ein Teilnehmer nicht einverstanden sei. Wenn dann Teile der Debatte herausgeschnitten würden, könne der Sinn völlig verstellt werden. Er bittet ebenfalls um Prüfung, wie dies in anderen Städten sei.

 

Der Personalratsvorsitzende Butz verweist auf die bereits vor einiger Zeit geführte Diskussion zum Thema Tonbandaufzeichnungen. Er werde alle Kolleginnen und Kollegen über die Möglichkeit der Ablehnung aufklären. Ausgehend davon, dass hiervon Einige Gebrauch machen werden, fragt er, wie die Kameraführung funktionieren solle, wenn nicht alle aufgenommen werden wollten. Auch beim Ton sehe er Schwierigkeiten.

 

Stv. Elker möchte den Antrag in den nächsten DOPA schieben und bittet bis dahin um Prüfung.

 

Stv. Höhne schließt sich Stv. Elker an.

 

StOVR Titzer weist darauf hin, dass es für die Durchführung eines Livestreams einer professionellen technischen Ausstattung bedürfe. Die technischen Leistungen seien von Verwaltungsmitarbeitern nicht zu erbringen und es entstünden erhebliche zusätzliche Kosten für die technische Ausstattung und für zusätzliches Personal. Des Weiteren gebe es Unmut bei den Bürgern, sollte es technische Probleme geben. Die Zusammenhänge der Beratungen sind wegen der möglichen Unterbrechungen letztlich nur im Protokoll zu erkennen.

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke schlägt vor, im nächsten DOPA über den Antrag zu entscheiden.

Stv. Stracke bittet um einen Beschluss, dass der Antrag mit den entsprechenden Möglichkeiten geprüft und vorgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen