Beschluss:

Die Dringlichkeitsentscheidung vom 05.01.2021 sowie der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 werden aufgehoben.

Das notwendige Einvernehmen des Rates der Stadt Haan für die Durchführung der Ausschusssitzungen in der sog. Soll-Stärken-Regelung wurde aufgebrochen. Die Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates finden bis auf weiteres wieder in voller Stärke als Präsenzsitzungen statt.

Die Verwaltung lädt kurzfristig zu einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung ein, um eine neue einvernehmliche Regelung zur Sitzungsdurchführung, z.B. über eine Pairing-Regelung, etc., während der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite zu beraten.

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist nochmal darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss zu diesem TOP, anders als die restliche Tagesordnung, in Vertretung des Rates gem. § 60 Abs. 2 GO NRW entscheide.

Stv. Lukat verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2020, an der neben der Bürgermeisterin noch 12 weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilgenommen haben. Im Sinne des Infektionsschutzes und der gewünschten Reduzierung der anwesenden Sitzungsteilnehmer*innen stellt für die WLH-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Der Rat der Stadt Haan sowie seine Fachausschüsse tagen ab sofort wieder in voller Stärke in Präsenz.
Die Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wird auf maximal 5 Personen begrenzt.
Die Anzahl der zugelassenen Gäste wird auf maximal 10 Personen begrenzt.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Live-Stream-Angebot für alle interessierten Bürger*innen sowie die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung zu den jeweiligen Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

Stv. Rehm führt aus, dass die Anzahl der anwesenden Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung unter anderem auch auf die Haushaltsplanberatungen zurückzuführen sei. Im Sinne des Infektionsschutzes bedauere er es, wenn die politischen Sitzungen wieder in voller Stärke tagen würden.

Stv. Stracke erläutert, dass er angesichts der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie kein Verständnis für den Antrag der WLH-Fraktion habe, die politischen Sitzungen wieder in voller Stärke tagen zu lassen. Er bedankt sich bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, welche trotz der Pandemie die politischen Sitzungen unterstützen und für Fragen der Fraktionen zur Verfügung stünden.

Stv. Lemke mahnt an, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, zu entscheiden wie viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung an den politischen Sitzungen teilnehmen. Weiterhin schließe er sich dem Dank des Stv. Stracke an.

StVD Rennert weist darauf hin, dass für eine Regelung bezüglich der Reduzierung der anwesenden, stimmberechtigten Ausschussmitglieder, z.B. durch Soll-Stärke oder Pairing, die Einvernehmlichkeit aller Fraktionen notwendig sei. Sollte bezüglich des Beschlussvorschlages der Verwaltung also keine Einstimmigkeit hergestellt werden, würden alle Ausschusssitzungen ohnehin wieder in voller Stärke in Präsenz tagen.

Stv. Lukat kündigt an, dass die WLH-Fraktion sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausspreche und diesem nicht zustimmen werde. Sie zieht den o.g. Antrag zurück, da der Beschlussvorschlag der Verwaltung durch die Ablehnung keine Einstimmigkeit erhält und die politischen Sitzungen daher wieder in voller Stärke tagen, weshalb der Antrag obsolet sei.

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt daraufhin vor, den Beschlussvorschlag insoweit abzuändern, dass die Dringlichkeitsentscheidung aufgehoben werde und die Verwaltung in Kürze zu einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung einlade um doch noch eine mögliche Einigung bezüglich der Reduzierung der Sitzungsteilnehmer*innen zu erzielen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen