Beschluss:

 

Da noch nicht über alle Veränderungsanträge der Verwaltung sowie der Politik beraten wurde, wird bezüglich des Gesamthaushalts noch keine Beschlussempfehlung angegeben.

 

Die Beratung der noch offenen Anträge wird auf die Fortführungssitzung des HFA am 18.03.2021 verschoben.

Protokoll:

 

Stv. Rehm beantragt, die Beratung des Änderungsantrages Nr. P28 vorzuziehen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Stv. Lukat beantragt, die Beratung des Änderungsantrages Nr. P02 vorzuziehen.

 

Auch hierüber lässt Bgm’in Dr. Warnecke abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen.

 

 

Veränderungsanträge der Politik

 

 

P28 – Antrag der WLH – Mietübernahme ansässige Unternehmen

 

Stv. Lukat beantragt zu diesem Sachverhalt eine Sitzungsunterbrechung um dem anwesenden Hr. Schälte als Vertreter des Vereins „Wir für Haan e.V.“ die Möglichkeit zu geben, die Sichtweise des Vereins und der Haaner Selbstständigen und Kleinunternehmen darzustellen.

 

Hierüber lässt Bgm’in Dr. Warnecke abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung um 19:45 Uhr und erteilt Herrn Schälte das Wort.

 

Hr. Schälte als Sprecher des Vereins „Wir für Haan e.V.“ erläutert das Schreiben des Vereins an die Haaner Stadtverwaltung und die Politik und stellt die Sichtweise des Vereins und ortsansässiger Kleinunternehmen dar.

 

Um 19:55 Uhr nimmt Bgm’in Dr. Warnecke die Sitzung wieder auf.

 

 

Stv. Ruppert weist daraufhin, dass Städte in der Größe Haans ohnehin bereits Probleme mit der Attraktivität und damit einhergehend den Leerständen in den Innenstädten hätten. Durch die Corona-Pandemie sei dieser Effekt noch verstärkt worden. Die Unterstützung der ortsansässigen Unternehmen sei daher notwendig und sei eine Geste des Zusammenhalts.

 

Stv. Lukat bedank sich für die Ausführungen von Herrn Schälte, dies hätte nun innerhalb ihrer Fraktion für Klarheit gesorgt. Das Ziel müsse nun sein, dass den entsprechenden Unternehmen bestmöglich geholfen werde.

 

Stv. Stracke mahnt an, dass keine genaueren Zahlen vorlägen. Er frage sich, ob die beantragten 60.000,00 Euro ausreichen.

 

Stv. Rehm stimmt dem zu und teilt die Befürchtung der GAL-Fraktion mit, dass womöglich eine weitaus größere Summe notwendig sei um eine effektive Hilfe zu leisten.

 

Stv. Lemke stimmt seinen Vorrednern ebenfalls zu. Er möchte wissen, ob die Hilfe lediglich für die Unternehmen im Bereich der Haaner Innenstadt oder des gesamten Stadtgebietes angedacht sei. Auch die CDU-Fraktion befürchte, dass die genannte Summe von 60.000,00 Euro nicht ausreiche und das für die Entscheidung fundiertere Zahlen notwendig seien. Er meldet daher für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet die Verwaltung bis spätestens zur Verabschiedung des Haushalts am 25.03.2021 diese vorzulegen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke nimmt den Prüfauftrag für die Verwaltung an und teilt mit, dass die Verwaltung alles versuchen werde, bis spätestens zum 25.03.2021 entsprechende Zahlen darzulegen. Sie schlägt vor, die Beschlussfassung zu dem Änderungsantrag erst in dieser Sitzung vorzunehmen.

 

Hierüber herrscht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

P02 – Antrag der WLH – Austausch Hallenboden Turnhalle Adlerstraße

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion

 

StOVR’in Abel teilt mit, dass die Verwaltung mit dem Jahresabschluss 2020 eine Rückstellung von 150.000,00 Euro für die Reparatur des Hallenbodens gebildet habe. Diese könne bei Bedarf jederzeit aufgelöst werden. Eine Veranschlagung im Haushalt 2021 sei daher aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig.

 

Bgo. Herz erläutert ergänzend hierzu, dass nach Mitteilung des Gebäudemanagements die bereits erfolgte Reparatur von einer solchen Qualität sei, dass der Boden als vollständig saniert angesehen werden könne und daher ohne Bedenken wieder bespielbar sei. Bisher konnte dies jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht unter Realbedingungen getestet werden. Sie bittet daher diese Tests abzuwarten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob ein neuer Hallenboden überhaupt notwendig sei. Bezüglich der Reinigungskosten sei die Verwaltung mit den Vereinen derzeit auf einem guten Weg eine Einigung zu finden.

 

1. Bgo. Alparslan verweist auf die Mehrkosten für die Vereine durch die spezielle Reinigung nach dem Einsatz von Haftmitteln. Diese würden auch mit einem neuen Hallenboden nicht geringer, da auch dieser speziell gereinigt werden müsse. Das Problem sei hier, dass es sich um eine Sporthalle handele, welche vordergründig für den Schulsport angedacht sei, weshalb es in dem Boden Öffnungen geben müsse, um auch andere Sportarten dort ausüben zu können. Eben diese Öffnungen seien es, welche regelmäßig zu Problemen führen, wenn nicht fachgerecht gereinigt werde.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass der Rat bereits einen neuen Hallenboden beschlossen habe, dieser Beschluss aber seit einem Jahr nicht umgesetzt werde.

 

Stv. Stracke verweist auf die aktuelle Lage der Corona-Pandemie. Niemand wisse, wann die Nutzung der Sporthalle durch die Vereine wieder möglich sein wird, weshalb er dafür plädiere die Tests nicht an einen Zeitraum, sondern über eine gewisse Anzahl von Trainingseinheiten und Spielen festzumachen.

 

Im Anschluss an die Beratung lässt Bgm’in Dr. Warnecke über den Antrag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt gem. vorliegenden Gutachten den Hallenboden in der Turnhalle Adlerstraße zum frühest möglichen Zeitpunkt zu tauschen mit einem für den Profisport geeigneten Belag.

 

2.    Für diese Realisierung werden 100.000,-€ in den Produktbereich 080110 „Sporthallen“ eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Die weitere Beratung der Veränderungsanträge sowie des Entwurfs des Haushaltsplans 2021 ,des Stellenplans 2021 und der noch nicht beratenen Tagesordnungspunkte wird auf die Fortführungssitzung am 18.03.2021 verschoben.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich