Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat führt aus, dass es viele Maßnahmen gäbe, welche vom Rat bereits beschlossen, jedoch von der Verwaltung nicht umgesetzt worden seien. Um der Politik hier einen guten Überblick zu geben, bittet sie um die Vorlage einer Beschlusskontrolle mit einem Ampelsystem.

Weiterhin verweist sie auf die Anlage der Vorlage und die dort aufgeführten Punkte zum Sandbachtal. Dort seien für die Radwegeplanung Leistungsphase 3, 218.000,00 Euro im konsumtiven Bereich übertragen worden. Hierzu möchte sie wissen, weshalb diese finanziellen Mittel übertragen wurden.

Zudem seien im investiven Bereich zum Radweg Sandbachtal 200.000,00 Euro übertragen worden. Hierzu möchte sie wissen, inwieweit diese finanziellen Mittel fördermittelschädlich seien.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert zur Beschlusskontrolle, dass dies eine freiwillige Leistung der Verwaltung gegenüber der Politik sei, welche für die Verwaltung stehts mit einem großen Aufwand verbunden sei. Die Verwaltung habe in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig eine solche vorgelegt, jedoch kamen hierzu keinerlei Nachfragen, weshalb nun davon abgesehen wurde, diese weiterhin vorzulegen.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass es auch viele Projekte gäbe, welche die Verwaltung aus eigenen Mitteln umsetze und diese deshalb nicht übertragen müsse. Als Beispiel führt sie eine Ampelanalage an der Ohligser Straße auf. Es sei nicht so, dass die Verwaltung mit den Übertragungen leichtfertig umgehe, da diese den kommenden Haushalt belasten würden.

 

1. Bgo. Alparslan ergänzt bezüglich der investiven Mittel zum Radweg Sandbachtal, dass es sich dabei um Planungen handele, welche grundsätzlich nicht fördermittelschädlich seien.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich