Beschlussvorschlag:

1. Zur Erhaltung des Charakters und der Zweckbestimmung der Fußgängerzone Neuer Markt bleibt eine Befahrung mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Radverkehr, außerhalb der Lieferzeiten generell untersagt, sofern keine Ausnahmegründe vorliegen.

2. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Befahren der Fußgängerzone im Innenstadtbereich für Taxen und Mietwagen auch außerhalb der Ladezeiten freizugeben, sofern ein Fahrauftrag vorliegt, der im Fußgängerbereich beginnt oder endet sowie zur entsprechenden Beschilderung der Einfahrten in den Fußgängerbereich, wird abgelehnt.

Protokoll:

Stv. Endereß erläutert zum Antrag der CDU-Fraktion, dass das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion nicht zu den im Fachausschuss vorgebrachten Wortbeiträgen gepasst hätte. Die Fraktion habe daraufhin beantragt, über den Sachverhalt erneut abzustimmen, bevor die Verwaltung diesbezüglich tätig werde.

Stv. Klaus bittet darum, dies nochmal zu überdenken. Gerade Senior*innen und gehbehinderte Menschen benötigten häufig ein Taxi um zu den Ärzten und Apotheken zu kommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

14 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen