Protokoll:

 

Bgo. Formella berichtet, der Städte- und Gemeindebund habe mit Datum vom 04.12.2009 eine Modellrechnung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz übersandt.

Danach ergäben sich für die Stadt Haan folgende Rückzahlungsansprüche:

 

2006: 1.204 TEUR

2007:    288  TEUR

2008:    841  TEUR

________________

           2.333  TEUR

 

Dieses Gesetz solle Anfang 2010 in Kraft treten. Dieser Rückzahlungsbetrag sollte bis zur endgültigen Gesetzesentscheidung nur unter Vorbehalt gesehen werden.

 

Bgo. Buckesfeld kündigt eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse PlUA und WLA für Freitag, den 18.12.009 um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadt Haan an. Einziger Tagesordnungspunkt sei eine Eilsache zum Bebauungsplan "Windhövel".

 

Bgm. vom Bovert teilt mit, dass der steuerliche Querverbund zwischen Hallenbad und Stadtwerken nicht bewilligt werde. Sollte sich dieser gerichtlich erstritten werden können, gebe es nur eine Bestandsgarantie bis Ende des Jahres 2011, so dass es aus seiner Sicht kaum Sinn mache, weiter hierüber nachzudenken.