Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan folgt den Beschlussempfehlungen, aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) und beschließt die dort aufgeführten Maßnahmen.

 

Für die jeweiligen Beschlusstexte wird auf die Anlage „Beschlusslage zu Bürgerantrag FFF Haan vom 26.05.2020“ verwiesen (siehe Ratsinformationssystem TOP 2).

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert die einzelnen Beschlussempfehlungen aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) vom 02.03.2021.

 

Zu Punkt 2.1 „Radschutzstreifen oder Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h“ war das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig, daher stellt sie diesen Beschlussvorschlag separat zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag gem. Verwaltung zu Punkt 2.1 des Bürgerantrages:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Anordnung von Tempo 30 dort, wo es rechtlich zulässig ist. Sollte die Anordnung von Tempo 30 nicht zulässig sein, beschließt der Rat die Errichtung eines Radschutzstreifens

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

10 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Stv. Lukat verweist auf den mündlichen Antrag der WLH-Fraktion in der Sitzung des UMA am 02.03.2021 zu Punkt 6.5 und stellt diesen Antrag erneut.

 

Beschlussvorschlag gem. Antrag der WLH-Fraktion:

 

Während der Dreckweg-Woche soll ein Tag als Dreckweg-Tag hervorgehoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen entsprechend zu initiieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Über die übrigen Punkte des Bürgerantrages und Beschlussempfehlungen des UMA (Siehe Beschlusslage zum Bürgerantrag – Ratsinformationssystem TOP 2)  lässt Bgm’in Dr. Warnecke gemeinsam abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen