Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan beruft die volljährigen Mitglieder des Jugendparlamentes als sachkundige Einwohner_innen in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Haan laut Anlage 1 zu dieser Vorlage.

Protokoll:

 

Stv. Niklaus beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um dem Vorsitzenden des Jugendparlamentes die Gelegenheit für eine Stellungnahme zu geben.

 

Da hierüber Einvernehmen unter den Ratsmitgliedern besteht, unterbricht Bgm’in Dr. Warnecke um 18:15 Uhr die Sitzung, begrüßt den Vorsitzenden des Jugendparlamentes, Herrn Budych, und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Budych bedankt sich, dass dem Wunsch des Jugendparlamentes nach mehr Beteiligung in den politischen Gremien gefolgt werde und teilt die Stellungnahme des Jugendparlamentes bezüglich der Gewährung von Sitzungsgeldern mit.

 

Um 18:20 Uhr hebt Bgm’in Dr. Warnecke die Sitzungsunterbrechung auf und nimmt die reguläre Sitzung wieder auf.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass das Jugendparlament unter den Mitgliedern eine Altersspanne von 12 – 21 Jahren aufweise. Dem vorgelegten Beschluss nach könnten lediglich die Mitglieder über 18 Jahren ein Sitzungsgeld für die Teilnahme als beratende Mitglieder der Fachausschüsse erhalten. Sie weist darauf hin, dass nach der Kommentierung zu § 58 Abs. 3 Satz 6 Gemeindeordnung NRW aber keine Pflicht zur Vollendung des 18. Lebensjahres bestehe. Sie mahnt an, dass es durch die vorgeschlagene Regelung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb des Jugendparlamentes kommen könne.

 

Stv. Rehm teilt mit, dass alle Mitglieder des Jugendparlamentes mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden seien. Von daher sehe er keinen Grund dieser Regelung zu widersprechen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen