Protokoll:

 

Stv, Kaimer bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für die sehr gute Bewältigung der zusätzlichen Arbeit, welche durch die Corona-Pandemie entstanden sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Schnellteststelle im Hotel Savoy ab dem kommenden Montag eröffnet werde.

Weiterhin werde bald auch eine sog. Drive-In Teststelle auf dem Gelände der Firma Ostermann eröffnen.

 

Stv. Drennhaus verweist auf den Beschluss, dass an der Landstraße zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden sollen. Er habe mit Freude gesehen, dass dies bereits durch die Verwaltung erledigt worden sei.

 

Stv. Abel weist darauf hin, dass der Jahresabschluss der Stadt Haan für das Jahr 2020 ab dem 26.03.2021 auch online auf der Internetseite der Stadt Haan einsehbar sein werde.

 

StVD Rennert verweist auf die Anschuldigungen gegen das ehemalige Mitglied des Rates, Nadine Bartz-Jetzki, dass sie ihren Hauptwohnsitz nicht in Haan habe und daher auch für den Rat der Stadt nicht hätte kandidieren dürfen.

 

Er teilt mit, dass die Verwaltung aufgrund der anonym eingereichten Anschuldigungen eine Melderegisterauskunft eingeholt habe. Demnach habe Frau Bartz-Jetzki eine Wohnung in Haan und wohne auch dort. Im weiteren Verlauf habe die Verwaltung den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft abgegeben, welche den Fall weiter geprüft habe. Da sich laut der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe nicht erhärten konnten, wurde das Verfahren gegen Frau Bartz-Jetzki eingestellt.

 

Er kritisiert, dass vor der Wahl in diesem Sachverhalt, vor allem auch der Datenschutz von Frau Bartz-Jetzki gegenüber der Öffentlichkeit nicht immer in ausreichendem Maße beachtet wurde. Weiterhin hätten solche Anschuldigungen, unmittelbar vor einer anstehenden Wahl, möglicherweise auch einen gewissen Einfluss auf den Ausgang dieser Wahl. Insbesondere wenn sich die Anschuldigungen als falsch herausstellten, sei dies kritisch zu betrachten.

 

Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.