Beschluss gem. Vorlage:

Kenntnisnahme

 

Zu 4.) Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Wirtschaftsförderung damit, ein Konzept für ein Zuschussprogramm für die Anmietung freier Ladenlokale auszuarbeiten und dem kommenden Fachausschuss vorzustellen. Dazu werden zunächst für 2021 und 2022 jeweils 60.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Beschluss zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GAL & FDP:

 

1.    Die Stadt Haan legt ein Hilfsprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen auf.

 

2.    Mit diesem Programm sollen kleine Haaner Gewerbebetriebe, die maßgeblich von den Schließungen aufgrund der Pandemie betroffen sind, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.750 Euro erhalten.

 

3.    Insgesamt soll ein Gesamtbudget von 300.000 Euro zur Bewilligung der Zuschüsse zur Verfügung stehen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgestaltung des Corona-Hilfsprogramms der Stadt Hilden einschließlich der Antragsvoraussetzungen zu übernehmen und umzusetzen. Die Antragsfrist für die Antragssteller sollte eng begrenzt sein.

Vorgeschlagen wird der 15.06.2021

Protokoll:

 

Stv. Lemke verweist auf einen gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, GAL und FDP, stellt diesen vor und verliest die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt im Anschluss zunächst über den Beschlussvorschlag gem. Vorlage der Verwaltung und danach über den vorgestellten, gemeinsamen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis zu BV gem. Vorlage:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnisse zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GAL & FDP:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zu 3.

einstimmig beschlossen

 

zu 4.

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen